Donald Trump hat einen weiteren juristischen Schlag gegen die amerikanische Medienlandschaft angekündigt. In der Nacht zu Dienstag erklärte der US-Präsident, er habe eine Klage über 15 Milliarden Dollar gegen die traditionsreiche Tageszeitung The New York Times eingereicht. Trump wirft der Zeitung vor, ihn systematisch diffamiert und durch falsche Darstellungen seine politische wie wirtschaftliche Stellung geschädigt zu haben.
Die Attacke reiht sich in eine Serie von Konfrontationen zwischen Trump und großen US-Medien ein, die sich seit seiner ersten Präsidentschaft fast ununterbrochen fortsetzt. Doch die aktuelle Klage ist nicht nur aufgrund der geforderten Rekordsumme bemerkenswert, sondern auch, weil sie Fragen zur Meinungsfreiheit, zur Rolle der Medien in der Demokratie und zur politischen Strategie Trumps aufwirft.
Der Kern der Klage
Laut Trumps Darstellung habe die Zeitung über Jahre hinweg Artikel und Bücher veröffentlicht, die ihn bewusst in ein falsches Licht rückten. Er nennt sie einen „verlängerten Arm der Demokraten“ und bezeichnet die New York Times als „eines der degeneriertesten Blätter in der Geschichte Amerikas“. Kernvorwurf ist, dass die Berichterstattung nicht nur fehlerhaft, sondern in böswilliger Absicht erfolgt sei.
Die Klage wurde in Florida eingereicht. Dass Trump diesen Gerichtsstand wählte, dürfte kein Zufall sein: Die Gerichte dort gelten als konservativer geprägt, was in seiner Kalkulation eine Rolle spielen könnte. Ob die Zuständigkeit in einem Verfahren gegen eine in New York ansässige Redaktion tatsächlich begründet werden kann, ist allerdings ungewiss.
Juristische Hürden
In den Vereinigten Staaten genießen Medien durch den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) weitreichenden Schutz. Für Personen des öffentlichen Lebens gilt ein besonders hoher Standard: Um Schadenersatz zu erstreiten, muss nachgewiesen werden, dass die beanstandete Berichterstattung „mit tatsächlicher Böswilligkeit“ erfolgte – also im Bewusstsein ihrer Unwahrheit oder in rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit.
Gerade für Trump ist dies ein nahezu unüberwindbares Hindernis. Frühere Klagen gegen große Medienhäuser scheiterten regelmäßig an diesem Maßstab. Die Forderung von 15 Milliarden Dollar erscheint zudem eher symbolisch. Solche Summen sind in den USA zwar keine Seltenheit in Zivilklagen, dienen jedoch oft als politisches Signal oder als Druckmittel.
Politische Dimension
Die Eskalation fällt in eine Phase, in der Trump bereits die Zwischenwahlen im Jahr 2026 vorbereitet. Die Konfrontation mit etablierten Medien spielt dabei eine doppelte Rolle: Sie mobilisiert seine treue Anhängerschaft, die seit Jahren überzeugt ist, dass die Presse ihn unfair behandelt. Gleichzeitig dient sie als Abschreckung für kritische Berichterstattung.
Dass Trump der New York Times vorwirft, offen Partei für Kamala Harris ergriffen zu haben, unterstreicht die politische Stoßrichtung der Klage. Für ihn geht es weniger um juristische Erfolgsaussichten, sondern darum, die eigene Opferrolle im Kulturkampf gegen das „liberale Establishment“ zu inszenieren.
Ein bekanntes Muster
Bereits zuvor hatte Trump vergleichbare Schritte unternommen. Erst im Sommer forderte er vom Wall Street Journal zehn Milliarden Dollar Schadenersatz, nachdem die Zeitung ihn mit einem dubiosen Schreiben an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung gebracht hatte. Auch diese Klage stieß auf Skepsis, sowohl in juristischer als auch in politischer Hinsicht.
Das Vorgehen gegen Medien reiht sich damit in eine lange Tradition von Attacken Trumps gegen kritische Institutionen ein – von Gerichten über Geheimdienste bis hin zu Nachrichtensendern. Für ihn gilt: Wer Zweifel an seiner Integrität äußert, wird zum Feind erklärt.
Ausblick
Die Chancen, dass die neue Klage erfolgreich ist, sind gering. Amerikanische Gerichte haben in den vergangenen Jahrzehnten eine hohe Schwelle für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gesetzt, um die Pressefreiheit zu schützen. Auch in diesem Fall dürfte es schwer sein, den Nachweis vorsätzlicher Diffamierung zu erbringen.
Doch Trumps Strategie zielt ohnehin weniger auf den Gerichtssaal als auf die politische Bühne. Mit der Ankündigung, den „Kampf gegen die Lügenpresse“ mit Milliardenforderungen zu führen, bekräftigt er sein Narrativ vom einsamen Kämpfer gegen ein feindliches Establishment. Für seine Unterstützer ist er damit erneut der Mann, der es wagt, den Mächtigen in den Medien die Stirn zu bieten – und genau das dürfte der eigentliche Zweck dieser Eskalation sein.
Autor: Andreas M. Brucker
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