Tag & Nacht


Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit dem Rückgriff auf Artikel 49.3 der Verfassung eine politische Notbremse gezogen, um die erste Etappe des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2026 ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer tief zersplitterten Nationalversammlung und massiver Auseinandersetzungen über die Haushaltsausrichtung. Als Antwort darauf haben sowohl La France Insoumise (LFI) als auch der Rassemblement National (RN) jeweils eigene Misstrauensanträge eingebracht. Die Lage spitzt sich zu – und offenbart strukturelle Schwächen des politischen Systems der Fünften Republik. Eine gelähmte Nationalversammlung Die Parlamentswahlen von 2024 hatten keine stabile Mehrheit hervorgebracht. Der bürgerlich-konservative Block um Präsident Macron und Premier Lecornu regiert seither ohne klare parlamentarische Unterstützung. Insbesondere die Haushaltsdebatten entwickelten sich zur politischen Zerreißprobe: Während der Regierung an ...

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