Artikel 24, der nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament am 15. April zu Artikel 52 wurde, war von Verfechtern der bürgerlichen Freiheiten heftig bekämpft worden. Das ist ein Rückschlag für die Regierung. Am Donnerstag, dem 20. Mai, zensierte der Verfassungsrat den früheren Artikel 24 des vorgeschlagenen Gesetzes über die "globale Sicherheit", der das Filmen und Fotografieren von Strafverfolgungsbeamten im Einsatz bestrafen sollte. Der Verfassungsrat ist der Ansicht, dass "der Gesetzgeber die Tatbestandsmerkmale der angefochtenen Straftat nicht hinreichend definiert hat" und dass der Artikel daher "das Prinzip der Gesetzmäßigkeit von Straftaten und Strafen missachtet". Artikel 24, der nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament am 15. April zu Artikel 52 wurde, hatte heftigen Widerstand von Bürgerrechtlern hervorgerufen und im November und Dezember 2020 zahlreiche Demonstrationen provoziert. Der Verfassungsrat hält Absatz 1 des jetzigen Artikels 52 für zu u...
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