An einer von drei Tankstellen in Frankreich fehlt mindestens ein Kraftstoff. Die Geschäftsleitungen von TotalEnergies und Esso-ExxonMobil beginnen endlich Gespräche mit den streikenden Raffineriearbeitern. Die Regierung versichert, dass sich die Lage in den nächsten Tagen verbessern wird.
In den vergangen Tagen mussten immer mehr französische Autofahrer mehrere Tankstellen anfahren, bevor sie tanken konnten. Der Ansturm der Autofahrer auf die TotalEnergies-Tankstellen und die Streiks, die in den Raffinerien für bessere Löhne begonnen wurden, haben die Spannungen und die Engpässe an den Zapfsäulen verschärft.
30% aller Tankstellen in Frankreich fehlte am Sonntagnachmittag mindestens ein Kraftstoff, wie das Ministerium für den Energiewandel mitteilte. Am Samstag waren es noch 21%. Die Situation verschärfte sich also im Laufe des Wochenendes.
In der Region Hauts-de-France ist die Lage am heikelsten: 55% der Tankstellen haben mindestens einen Kraftstoff zu wenig. In der Region Ile-de-France sind es 45%. Die Lage ist angespannt in den Regionen Grand-Est, Auvergne Rhône-Alpes oder Provence Alpes Côte d’Azur. In Okzitanien und an der Atlantikküste, von der Bretagne bis zur Nouvelle-Aquitaine, ist die Lage weniger angespannt, auch wenn wie anderswo täglich Tankstellen ihre Zapfsäulen teilweise sperren müssen.
Welche Folgen hat das für die Wirtschaft?
Der Treibstoffmangel hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Berufsgruppen, die täglich für ihre Arbeit auf ein Auto angewiesen sind: freiberufliche Krankenschwestern, Schülertransporte, Gütertransporte, Handwerker, Taxis etc. Die Rettungs- und Notdienste, die im Laufe des Jahres viele Kilometern zurücklegen müssen, werden. in manchen Departements inzwischen bevorzugt mit Kraftstoff beliefert.
Vier Raffinerien sind vollständig stillgelegt: in der Normandie, in La Mède (Bouches-du-Rhône), in der Nähe von Dünkirchen (Nord) und in Feyzin (Rhône). Die ersten drei Standorte sind von Streikenden besetzt, beim vierten gab es laut TotalEnergies einen technischen Unfall.
Die Gewerkschaft CGT fordert von TotalEnergies nach wie vor eine Lohnerhöhung von 10% (7% als Inflationsausgleich und 3% als Gewinnanteil). Sie stimmte im Laufe des Wochenendes zu, ihre anderen Forderungen nach mehr Einstellungen und Investitionen vorerst zurückzustellen. Bei Esso-ExxonMobil fordert die CGT von der Unternehmensleitung eine Erhöhung der bereits zugesagten Lohnerhöhung von 5,5% und eine Prämie von 3.000 € für 2023.
Die Geschäftsleitung von TotalEnergies hat, wohl unter dem Druck der Regierung, zugestimmt, die für November geplanten jährlichen Pflichtverhandlungen (NAO) auf Oktober vorzuverlegen. Unter einer Bedingung: die sofortige Aufhebung aller Blockaden. DDie Geschäftsleitung von TotalEnergies erinnert auch daran, dass sie bereits durchschnittliche Lohnerhöhungen von 3,5% im Jahr 2022 gewährt hat.
Das Streikrecht ist in der französischen Verfassung verankert. Die Regierung hat jedoch die Möglichkeit, Streikende in Raffinerien zu requirieren. Die Entscheidung muss vom Präfekten getroffen werden, wenn er der Ansicht ist, dass die öffentliche Ordnung, die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit gefährdet sind.
Die Ministerin für den Energiewandel, Agnès Pannier-Runacher, ermahnte die Autofahrer, „keine Vorräte anzulegen“, um die Situation nicht weiter zu verschlimmern.
Die Regierung hat bereits auf ihre strategischen Treibstoffreserven zurückgegriffen. Es werden auch Importe aus dem Ausland, insbesondere aus den Benelux-Ländern, getätigt. Ausnahmsweise durften Tanklastwagen am Wochenende in Frankreich fahren, um Tankstellen zu versorgen.
Premierministerin Elisabeth Borne versicherte während ihres Besuches in Algerien, dass sich die Lage im Laufe der Woche „verbessern“ werde, wenn die Lieferungen insbesondere aus den „strategischen Reservebeständen“ Frankreichs in den Tankstellen eintreffen.
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