Am Montag, dem 21. Oktober 2024, beginnt die Prüfung des französischen Haushaltsplans 2025 in der Nationalversammlung. Das Klima ist angespannt, und es ist absehbar, dass der Haushaltsentwurf der Regierung von Michel Barnier auf erhebliche Ablehnung stößt. Bereits im Vorfeld wurde das Dokument in der Finanzkommission, unter Leitung des Linkspolitikers Éric Coquerel, stark abgeändert und kritisiert. Dabei wurden mehrere Artikel gestrichen und zahlreiche Änderungen eingebracht.
Die Wortwahl der Kritiker lässt keinen Zweifel an der intensiven Opposition, die dem Entwurf entgegenschlägt. Bezeichnungen wie „unhaltbar“, „steuerliche Katastrophe“ und „unverantwortlich“ wurden mehrfach geäußert, was eine hitzige Debatte im Parlament vorausahnen lässt.
Finanzkommission beschneidet den Entwurf
Normalerweise agiert die Finanzkommission eher nüchtern und zurückhaltend. Doch diesmal wurden zentrale Teile des Haushalts, insbesondere Steuerregelungen, massiv verändert oder sogar gestrichen. Ein Regierungsberater beklagte, dass der Budgetentwurf „verzerrt“ wurde. Die linke Opposition sieht die Verantwortung für die chaotische Lage jedoch bei der Regierung selbst – insbesondere den Macronisten, die den Haushaltsplan nicht ausreichend vorbereitet hätten.
Es zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung ab, bei der die Regierungskoalition auf wachsenden Widerstand von verschiedenen Oppositionslagern stoßen wird, die den bisherigen Haushaltsentwurf als sozial ungerecht und wirtschaftlich riskant einschätzen.
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