Tag & Nacht


Das Gericht in Den Haag befand, dass die Regierung ihre Macht missbraucht hatte, indem sie sich auf ein Notstandsgesetz berief, um die Ausgangssperre einzuführen. "Die Ausgangssperre muss sofort aufgehoben werden." Ein Gericht in Den Haag entschied am Dienstag, 16. Februar, dass die niederländische Regierung die Ausgangssperre gegen Covid-19 beenden muss. "Die Ausgangssperre ist eine tiefgreifende Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit und Privatsphäre", die "einen sehr sorgfältigen Entscheidungsprozess" erfordere, hieß es in einer Erklärung. Das Gerichte stellte fest, die Regierung habe ihre Macht missbraucht. Das Sondergesetz, auf das die Regierung die Ausgangssperre stützte, sei für "sehr dringende und außergewöhnliche Umstände" gedacht, sagte das Gericht. Die Einführung der Ausgangssperre implizierte jedoch nicht die besondere Dringlichkeit", die erforderlich ist, um dieses Gesetz anzuwenden, insbesondere weil die Möglichkeit einer solchen Maßnahme bei zahlreichen Gelegenheite...

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