Covid-19: Gesetzentwurf weckt Ängste vor einem “Impfpass”.

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Die Vorlage einer Gesetzesnovelle, mit der die Ausnahmemaßnahmen des gesundheitlichen Notstands im allgemeinen Recht festgeschrieben werden sollen, hat einen Aufschrei verursacht.

Wenige Tage vor dem Start der Impfkampagne und zu einer Zeit, in der sich Europa auf die Ankunft einer dritten Welle der Covid-19-Epidemie vorbereitet, hätte die Regierung wahrscheinlich auf eine neue Kontroverse über den Gesundheitsnotstand verzichten können. Aber Tatsache ist, dass die Vorlage eines Gesetzentwurfs zum “Management von gesundheitlichen Notfällen”, Montag im Ministerrat, der die Festschreibung bestimmter Maßnahmen des gesundheitlichen Notstands im Gewohnheitsrecht beinhaltet, das Pulverfass in Brand gesetzt und die Verwirrung über die Freiwilligkeit der Covid-19-Impfung ausgelöst hat.

“Das Ziel dieses Textes ist es, uns auf das Ende des gesundheitlichen Notstands am 1. April 2021 vorzubereiten und einen dauerhaften rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Gesundheitskrisen zu schaffen”, erklärte Regierungssprecher Gabriel Attal. Der Entwurf sieht in seinem Artikel 3131-9 im 6. Absatz vor, dass “der Premierminister gegebenenfalls […] die Freizügigkeit von Personen, ihren Zugang zu Verkehrsmitteln oder zu bestimmten Orten sowie die Ausübung bestimmter Tätigkeiten von der Vorlage der Ergebnisse eines Screening-Tests, mit dem festgestellt wird, dass die Person nicht erkrankt oder kontaminiert ist, von der Überwachung einer vorbeugenden Behandlung, einschließlich der Verabreichung eines Impfstoffs, oder einer Heilbehandlung abhängig machen kann”.

Mit anderen Worten, dieser Text scheint die Idee einer Zwangsimpfung einzuführen, was im Widerspruch zu den Versprechen von Emmanuel Macron steht.

“Bürger zweiter Klasse” und “Gesundheitspass”
Die Polemik entzündete sich in der Opposition, aber auch in den sozialen Netzwerken, wo einige Menschen eine “Gesundheitsdiktatur” anprangerten. “Es kann keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse für Menschen geben, die nicht geimpft sind”, schrieb die RN-Vorsitzende Marine Le Pen auf Twitter und meinte, dass “dieser Text auf hinterhältige Weise nicht die Impfung zur Pflicht zu machen, sondern Menschen, die sich nicht impfen lassen, jegliches soziale Leben verwehren wird”.

“Ich habe naiv geglaubt, dass in unserem Land die Achtung der Freiheiten die Regel und ihre Einschränkung die Ausnahme sei. Mit diesem Gesetz hätte die Exekutive alle Macht, unsere Freiheiten ohne parlamentarische Kontrolle außer Kraft zu setzen? Unfassbar”, reagierte die Nummer 2 der Republikaner Guillaume Peltier, während der Präsident von Debout la France Nicolas Dupont-Aignan der Meinung war, dass “es sich um eine totale und skandalöse Infragestellung der Freiheit des Impfens handelt”. “Als ob man einen Notfall mit Dauerhaftigkeit verbinden könnte”, beklagte Frédérique Dumas, Abgeordnete für Libertés et Territoire (Freiheit und Territorium) im französischen Parlament, und prangerte ein “total repressives Gesetz” an, das “einen Gesundheitspass” vorschreibt. “Wir befinden uns mitten in einem Alptraum… Emmanuel Macron und Jean Castex, wir werden das nicht zulassen”, warnte sie. “Im Falle einer gesundheitlichen Krise muss die Durchführung von freiheitsrelevanten Maßnahmen in der ausschließlichen Zuständigkeit des Parlaments bleiben”, sagte Senator LRBruno Retailleau.

“Schutz der Bevölkerung” ist die Verteidigung der Regierung
Für Gesundheitsminister Olivier Véran zielt dieser Text, der im Parlament im beschleunigten Verfahren – eine einzige Prüfung durch jede der beiden Kammern – debattiert wird, darauf ab, “Maßnahmen in ein ordentliches Gesetz aufzunehmen”, um “den Eintritt in den Ausnahmezustand streng genommen zu vermeiden und gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen”.

Es bleibt die Tatsache, dass die Umsetzung von Notstandsmaßnahmen im Gesundheitsbereich in das allgemeine Recht an eine andere Gesetzgebung erinnert: die der Notstandsmaßnahmen, die während der Anschläge von 2015 ergriffen und schrittweise in das allgemeine Recht integriert wurden, wodurch die bürgerlichen Freiheiten de facto ausgehöhlt wurden.

“Historisch gesehen ist es klar, dass die Grundlage von Ausnahmezuständen der außergewöhnliche Charakter der Umstände ist. Was mich beunruhigt, ist, dass in allen Rechtsstreitigkeiten der letzten Zeit klar ist, dass der allgemeine Diskurs darin besteht zu sagen, dass wir die Mittel haben müssen, um mit außergewöhnlichen Umständen umzugehen, die sich wiederholen könnten”, erklärte Rechtsanwalt François Sureau bereits im April. “Da der Terrorismus nicht wegzugehen schien, wurde der Ausnahmezustand verlängert und dann einige seiner Bestimmungen in das allgemeine Recht aufgenommen. Ich bin besorgt, dass man uns eines Tages sagen wird: Pandemien können wiederkommen, es kann andere Epidemien geben… Und dass deshalb diese Ausnahmemaßnahmen im allgemeinen Recht beibehalten werden”, erklärte er damals vorausschauend.


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