Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion sind am Montag, dem 24. Februar, die Staats- und Regierungschefs von 13 EU-Ländern in Kiew eingetroffen. Ihr Ziel: ein klares Zeichen der Solidarität setzen – in einer Zeit, in der sich das geopolitische Gleichgewicht mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verschieben könnte. Weitere 24 Staatsoberhäupter schalteten sich per Videokonferenz zu.
„Drei Jahre Widerstand“ – Selenskyj zeigt sich kämpferisch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte den Jahrestag, um den „heroischen Widerstand“ seines Landes zu würdigen. In einer emotionalen Botschaft, untermalt mit eindrücklichen Kriegsbildern, dankte er „allen, die die Ukraine verteidigen und unterstützen“.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei ihrer Ankunft in Kiew die enge Verbindung zwischen der Ukraine und Europa: „Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist.“ Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa reiste sie per Zug in die ukrainische Hauptstadt.
Macron auf dem Weg zu Trump – ein entscheidendes Gespräch?
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist derzeit auf dem Weg nach Washington, wo er sich mit Donald Trump treffen wird. Vor dem Abflug bekräftigte er, dass Frankreich und seine europäischen Partner weiterhin für eine „gerechte, stabile und dauerhafte“ Friedenslösung eintreten. Gleichzeitig müsse die Sicherheit Europas gestärkt aus den Verhandlungen hervorgehen.
Macrons Gespräch mit Trump könnte entscheidend sein, da der neue US-Präsident wiederholt angedeutet hat, die Unterstützung für die Ukraine zu überdenken.
UN-Resolution: Druck auf Russland wächst
Parallel zur Konferenz in Kiew wollen die Ukraine und über 50 weitere Staaten eine neue Resolution in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung bringen. Darin wird gefordert, den Krieg noch in diesem Jahr zu beenden. Ob diese diplomatische Initiative tatsächlich Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.
Selenskyj signalisiert Verzicht auf sein Amt – für den Nato-Beitritt
Für eine Überraschung sorgte Wolodymyr Selenskyj mit einer unerwarteten Erklärung: Er sei bereit, sein Amt niederzulegen, wenn dies den Weg für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ebnen würde. „Wenn ihr wirklich wollt, dass ich mein Amt aufgebe, bin ich bereit“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Ich kann die Präsidentschaft gegen den Nato-Beitritt eintauschen.“
Diese Aussage könnte als taktisches Manöver verstanden werden – insbesondere, nachdem Donald Trump ihn kürzlich als „Diktator“ bezeichnet hatte.
Trump fordert Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen
Der neue US-Präsident fordert weiterhin wirtschaftliche Gegenleistungen für die massive amerikanische Unterstützung der Ukraine seit Kriegsbeginn. Insbesondere geht es ihm um den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen. Die Verhandlungen darüber blieben bislang ergebnislos.
Selenskyj erteilte der Idee eine klare Absage: Er werde keinen Vertrag unterzeichnen, „für den zehn Generationen von Ukrainern zahlen müssen“.
Ein kritischer Moment für die Ukraine
Drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion ist die Zukunft der Ukraine ungewisser denn je. Der Besuch der EU-Staatschefs in Kiew unterstreicht zwar die anhaltende Unterstützung Europas, doch mit dem Amtsantritt von Donald Trump könnten sich die geopolitischen Karten neu mischen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie belastbar die westliche Allianz wirklich ist.
Von C. Hatty
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