In einer Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen hat, hat ein Gremium des brasilianischen Obersten Gerichtshofs einstimmig die Sperrung der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) im gesamten Land bestätigt. Diese Entscheidung unterstützt das Urteil von Richter Alexandre de Moraes, der die Plattform blockieren ließ, weil sie sich weigerte, einen rechtlichen Vertreter in Brasilien zu benennen – eine Anforderung, die laut Gesetz notwendig ist.
Dieser Streit hat sich zu einem größeren politischen Konflikt entwickelt, da X im Besitz des US-Milliardärs Elon Musk ist, der sich als „Absolutist der freien Meinungsäußerung“ bezeichnet. Musk und seine Anhänger sehen in Richter de Moraes Vorgehen einen autoritären Versuch, politische Redefreiheit zu unterdrücken. Besonders brisant: Der Rechtsstreit fällt in eine Zeit, in der das Land mit den Nachwirkungen der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro, einem engen Freund von Musk, zu kämpfen hat.
Richter de Moraes, der schon länger im Kreuzfeuer der rechten politischen Szene Brasiliens steht, begründete seine Entscheidung damit, dass X die Vorschriften bewusst missachte und versuche, sich der rechtlichen Kontrolle in Brasilien zu entziehen. Interessant ist, dass de Moraes Entscheidung von vier weiteren Richtern des Obersten Gerichtshofs bestätigt wurde, was den Vorwurf widerlegt, er handele im Alleingang.
Die Blockade von X ist ein schwerer Schlag für die Plattform, die in Brasilien zu den wichtigsten sozialen Netzwerken zählt. Millionen Nutzer sahen sich plötzlich gezwungen, auf Alternativen wie Bluesky und Threads auszuweichen. Diese Maßnahme könnte jedoch nur der Anfang einer noch größeren Eskalation sein: De Moraes hat ebenfalls die Vermögenswerte von Starlink, einem weiteren Unternehmen von Musk, in Brasilien einfrieren lassen, um die Plattform X zur Zahlung von Bußgeldern zu zwingen. Starlink hat sich geweigert, X in Brasilien zu blockieren, was möglicherweise zu einem völligen Lizenzverlust des Internet-Unternehmens im Land führen könnte.
Obwohl Musk sich kämpferisch zeigt und angekündigt hat, geheime Gerichtsdokumente zu veröffentlichen, um de Moraes zu diskreditieren, bleibt der juristische Boden für diese Strategie wackelig. Rechtsexperten argumentieren, dass die Maßnahmen von Richter de Moraes rechtlich gedeckt sind, auch wenn sie Fragen zur Transparenz und zur Machtkonzentration in den Händen eines einzelnen Richters aufwerfen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs signalisiert jedoch klar, dass Brasiliens Justiz sich nicht von der Macht internationaler Konzerne oder prominenter Persönlichkeiten einschüchtern lässt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich dieser Konflikt weiter verschärft und welche Auswirkungen dies auf die digitale Landschaft in Brasilien haben wird.
Elon Musk muss sich also nicht nur juristisch, sondern auch politisch auf einen harten Kampf einstellen. Ob er diesen gewinnen kann, ist jedoch mehr als fraglich.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
