In einem dramatischen Vorfall, der live von France 24 übertragen wurde, stürmten tunesische Sicherheitskräfte am Samstagabend das Anwaltsgebäude in Tunis und verhafteten die Anwältin und Kolumnistin Sonia Dahmani. Die Festnahme erfolgte nachdem sie sich kritisch über die politische Situation in Tunesien geäußert hatte. Dieser Vorfall löste eine Welle der Empörung aus, sowohl lokal als auch international.
Direkte Übertragung unterbrochen
Während des Vorfalls befanden sich Journalisten von France 24 vor Ort, um über eine Unterstützungsveranstaltung für die Anwältin zu berichten. Die Situation eskalierte, als maskierte Polizisten das Kamerateam angriffen, die Kamera gewaltsam vom Stativ rissen und die Live-Übertragung abrupt beendeten. Der Kameramann wurde kurzzeitig festgenommen, während die Korrespondentin von France 24 blieb auf freiem Fuß.
Gewaltsames Vorgehen gegen die Pressefreiheit
France 24 verurteilte in einem offiziellen Statement das gewaltsame Vorgehen und die Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte, die damit die Freiheit der Presse massiv einschränkten. Diese Aktionen stellten einen gravierenden Eingriff in die journalistische Arbeit dar, da die Medienvertreter lediglich eine Aktion für Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung abdecken wollten.
Umstrittene Anklagen
Sonia Dahmani sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Sie wird unter anderem beschuldigt, „falsche Informationen mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu gefährden“ verbreitet und zu „Hassreden“ angestiftet zu haben. Diese Anklagen basieren auf dem Dekret-Gesetz Nr. 54, das im September 2022 vom tunesischen Präsident Kais Saied erlassen wurde. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor für Personen, die Informationsnetzwerke nutzen, um Nachrichten zu verbreiten, die die Sicherheit oder die Rechte anderer gefährden könnten.
Breitere Repressionen
Die Festnahme von Dahmani ist Teil einer größeren Welle der Unterdrückung in Tunesien, bei der in den letzten anderthalb Jahren mehr als 60 Personen, darunter Journalisten, Anwälte und Oppositionelle, auf der Grundlage dieses Gesetzes verfolgt wurden. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen über die Richtung der tunesischen Demokratie und die Sicherheit von Rechtsstaatlichkeit im Land auf.
Diese Ereignisse stellen einen besorgniserregenden Trend dar, der die internationale Gemeinschaft alarmiert und die Notwendigkeit einer starken und einheitlichen Antwort auf die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und rechtsstaatlichen Prinzipien unterstreicht.
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