Der Rat der EU hat „die 2022 verabschiedeten russischen Rechtsvorschriften anhand der Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich (der EU) geprüft und festgestellt, dass Russland seine Verpflichtung, die schädlichen Aspekte einer Sonderregelung für internationale Holdinggesellschaften zu beseitigen, nicht erfüllt hat“, so die entsprechende Erklärung.
Die Europäische Union hat Russland am Dienstag auf ihre schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt, ein vor allem symbolischer Schritt für ein Land, das bereits mit heftigen Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine belegt wurde. Neben Russland wurden auch die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln in die Liste aufgenommen, die nun sechzehn Länder umfasst.
Der Rat der EU hat „die 2022 verabschiedeten russischen Rechtsvorschriften anhand der (EU-)Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich geprüft und festgestellt, dass Russland seiner Verpflichtung, die schädlichen Aspekte einer Sonderregelung für internationale Holdinggesellschaften zu beheben, nicht nachgekommen ist“, wie es in einer Erklärung heißt. „Darüber hinaus wurde der Dialog mit Russland über Steuerfragen nach der russischen Aggression gegen die Ukraine unterbrochen“.
Die Aufnahme eines Landes in diese Liste erschwert den Handel mit den dort ansässigen Unternehmen. Die Liste wird jedoch von der NGO Oxfam wegen ihrer Ineffektivität kritisiert. Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (EVP, rechts) meinte, dass „die Aufnahme Russlands in die Liste ein starkes politisches Signal ist, das aber nur begrenzte praktische Auswirkungen haben wird“.
„Wenn die EU-Finanzminister wirklich Steueroasen bekämpfen wollten, müssten sie ein schmerzhaftes Sanktionspaket entwerfen, das die Aufnahme in die Liste begleitet“, so Ferber. Russland ist bereits von einer Reihe von Sanktionen der EU betroffen. So wurden zum Beispiel auch Vermögen eingefroren und Einreiseverbote in die EU gegen mehr als 1.300 Personen und 171 Organisationen verhängt.
„Wir fordern alle Länder auf der Liste auf, ihren Rechtsrahmen zu verbessern und sich um die Einhaltung internationaler Standards im Steuerbereich zu bemühen“, sagte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Gleichzeitig „gratulierte“ sie Nordmazedonien, Barbados, Jamaika und Uruguay, „denen es gelungen ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen“ und die von einer „grauen Liste“ gestrichen werden konnten.
Die NGO Oxfam dagegen bezeichnet die schwarze Liste als „Witz“.
„Die EU hat nicht nur Länder mit null Körperschaftssteuer, wie Bermuda und die Kaimaninseln, von der Liste gestrichen, sondern ignoriert auch EU-Steueroasen wie Luxemburg“, kritisierte Chiara Putaturo von Oxfam in einer Stellungnahme.
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