Verkehrsminister Clément Beaune versicherte daraufhin, dass die Regierung „selbstverständlich die Entscheidung des Staatsrats“ umsetzen und „in den nächsten Tagen den Zeitplan und die Modalitäten der technischen Kontrolle“ für Zweiräder präzisieren werde.
Der Staatsrat gab der Regierung ab Donnerstag, 1. Juni, zwei Monate Zeit, um eine Verordnung zur Einführung der technischen Kontrolle für motorisierte Zweiräder zu erlassen, die einer auf europäischer Ebene vorgeschriebenen, aber von Frankreich nie in die Praxis umgesetzten Bestimmung entspricht. Der für Verkehr zuständige Minister Clément Beaune reagierte sofort und erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Regierung „selbstverständlich die Entscheidung des Staatsrats“ umsetzen werde und er selbst „in den nächsten Tagen den Zeitplan und die Modalitäten der technischen Kontrolle“ präzisieren werde.
Zu diesem Zeitpunkt ist das genaue Datum, an dem auch Motorräder und Motorroller in Frankreich einer technischen Kontrolle unterliegen werden, nicht bekannt. Das höchste Verwaltungsgericht, das von mehreren Verbänden, die für die Luftqualität und die Verkehrssicherheit kämpfen, angerufen wurde, wies die Regierung an, „den Durchführungserlass zum Dekret vom 9. August 2021 über die Einführung der technischen Kontrolle von motorisierten Fahrzeugen mit zwei oder drei Rädern und vierrädrigen Motorfahrzeugen innerhalb von zwei Monaten ab der Zustellung der vorliegenden Entscheidung zu erlassen“.
Im Juli 2022 hatte die Regierung das Dekret vom 9. August 2021 aufgehoben, mit dem die Pflicht zur Durchführung einer technischen Kontrolle für Zweiräder mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 ab Anfang 2023 eingeführt wurde. Ende Oktober hatte der Staatsrat angekündigt, die technische Kontrolle für Zweiräder wieder einzuführen. „Die von der Regierung am 25. Juli getroffene Entscheidung, die Anwendung der technischen Kontrolle für ‚Zweiräder‘ (…) rückgängig zu machen, ist rechtswidrig“, hatte das höchste Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung festgestellt. Einige Wochen später waren Hunderte von Motorradfahrern in mehreren französischen Städten – darunter Lille, Nantes, Toulouse und Rennes – aufmarschiert, um ihren Widerstand gegen die Einführung dieser technischen Kontrolle zum Ausdruck zu bringen.
„Wir sind besorgt über eine so schnelle Umsetzung“
Am Donnerstag begrüßten die klagenden Verbände, darunter Respire und Ras Le Scoot, die Entscheidung des Staatsrats und erinnerten daran, dass sie „seit zwei Jahren dafür kämpfen, dass das europäische Recht eingehalten wird“. Die Europäische Kommission hatte ab 2014 in allen EU-Ländern eine technische Kontrolle vorgeschrieben und wollte diese ab Januar 2022 für Zweiräder mit mehr als 125 cm³ umsetzen.
Céline Aubrun, Koordinatorin des nationalen Büros der Fédération française des motards en colère (FFMC), hielt es hingegen für „kompliziert“, das jetzt innerhalb einer so kurzen Frist umzusetzen. „Da die technischen Kontrollzentren nicht unbedingt bereit sind, wird es überstürzt eingeführt werden, wir sind besorgt über eine so schnelle Umsetzung“.
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