Frankreich hat am 31. Dezember erneut Luftangriffe in Syrien gegen Stellungen des Islamischen Staates (IS) durchgeführt. Diese Operationen haben eine politische Debatte ausgelöst, insbesondere durch Kritik von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzenden von La France Insoumise. Er bemängelte, dass die Nationalversammlung vorab nicht informiert wurde. Dabei sind solche Einsätze im Rahmen der Operation Chammal, die seit über einem Jahrzehnt läuft, keine Neuheit.
1. Was ist über die jüngsten Angriffe bekannt?
Der französische Generalstab teilte mit, dass zwei Einrichtungen des Islamischen Staates im Zentrum Syriens angegriffen wurden. Die Operation wurde im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS durchgeführt. Dabei kamen sieben Bomben zum Einsatz, abgeworfen von Rafale-Kampfflugzeugen und Reaper-Drohnen.
Laut dem Fachblog Opex360 war dies der erste Luftangriff der französischen Luftwaffe gegen den IS seit Januar 2021. Damals handelte es sich um eine sogenannte „Gelegenheitsoperation“ auf Anforderung der von den USA geführten Koalition.
2. Warum jetzt?
Die Angriffe fanden in einer politisch sensiblen Phase statt. In Syrien wurde kürzlich ein Übergangsregierung von der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) installiert, nachdem sie am 8. Dezember das Regime von Baschar al-Assad gestürzt hatte. Diese Instabilität gibt dem IS möglicherweise Raum, seine Aktivitäten wieder auszuweiten.
Die USA hatten bereits im Dezember 2023 ihre Truppen in Syrien verdoppelt und führen regelmäßig Angriffe gegen IS-Ziele durch, um dessen Wiedererstarken zu verhindern. In diesem Kontext war auch die französische Beteiligung Teil einer koordinierten Reaktion.
3. Wurde das französische Parlament konsultiert?
Frankreich ist seit 2014 in Irak und seit 2015 in Syrien im Rahmen der Operation Chammal engagiert. Die Verfassung sieht vor, dass militärische Einsätze, die länger als vier Monate dauern, der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Diese wurde in der Vergangenheit erteilt, zuletzt 2015. Eine erneute Abstimmung ist nicht vorgesehen, solange die Mission offiziell weiterläuft.
Jean-Luc Mélenchon und andere Kritiker fordern jedoch eine neue Debatte, da sich die Lage in Syrien seitdem grundlegend verändert habe.
4. Welche Kräfte setzt Frankreich ein?
Die französische Beteiligung umfasst derzeit rund 600 Soldaten und 10 Rafale-Kampfflugzeuge, die von Stützpunkten in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus operieren. Zusätzlich unterstützt die Marine die Einsätze gelegentlich mit ihrer Fregatte Guépratte.
Seit Beginn der Operation Chammal im Jahr 2015 hat Frankreich laut offiziellen Angaben 13.500 Einsätze geflogen und dabei 1.570 Angriffe durchgeführt, die 2.400 Ziele zerstörten.
5. Was ist der Zweck der Operationen?
Frankreichs militärische Aktionen zielen darauf ab, die verbliebenen Strukturen des IS zu zerstören und dessen erneute Ausbreitung zu verhindern. Neben Luftangriffen beteiligt sich Frankreich auch an der Ausbildung irakischer Streitkräfte.
Die Angriffe tragen auch zur Stabilisierung der Region bei – in einem fragilen geopolitischen Umfeld, das immer wieder neue Herausforderungen birgt.
Die Debatte über diese Einsätze zeigt jedoch: Auch nach über einem Jahrzehnt internationaler Bemühungen bleibt die Bekämpfung des IS ein politisch und militärisch hochsensibles Thema.
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