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Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat auf dem Sender Franceinfo seine Befürchtungen über mögliche schwerwiegende Unruhen nach den anstehenden Parlamentswahlen geäußert. Laut den französischen Inlands-Geheimdiensten könnten extrem linke und rechte Gruppen die Wahlergebnisse nutzen, um Chaos zu stiften.

Ein düsterer Ausblick

„Ab September-Oktober werden wir sehr schwere Unruhen erleben“, warnte Gérald Darmanin am 28. Juni, zwei Tage vor dem ersten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen. Besonders besorgt zeigt er sich über die Zeit nach den Sommerferien. Seiner Meinung nach könnten extremistische Gruppen die Verkündung der Wahlergebnisse nutzen, um gezielte Störaktionen durchzuführen.

Sicherheitsvorkehrungen und Empfehlungen

In einer zehnseitigen Rundmail vom 25. Juni, die dem Sender Franceinfo vorliegt, fordert Darmanin die Präfekten der französischen Departements auf, angesichts mehrerer sicherheitsrelevanter Risiken besonders wachsam zu sein. Diese Rundmail listet verschiedene Sicherheitsmaßnahmen auf, um den gesamten Wahlprozess zu schützen. Dazu gehören der Schutz sensibler Orte, der Kampf gegen Desinformation, die Sicherheit der Wählerlisten und Wahlprotokolle sowie die Sicherung der Wahllokale. Auch wird betont, dass Wahlkampfaktionen am Vorabend und am Wahltag selbst nicht die öffentliche Ordnung stören dürfen.

Besonders heikel wird es, wenn Demonstrationen am Wahltag stattfinden. Sollten sie gegen das Wahlgesetz verstoßen oder den Wahlprozess beeinträchtigen, könnte dies zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Eine Entscheidung des Verfassungsrats hat bereits gezeigt, dass Wahlen annulliert werden können, wenn eine Partei am Wahltag in unmittelbarer Nähe der Wahllokale Demonstrationen organisiert.

Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität

Neben den Unruhen sieht Darmanin auch wirtschaftliche Gefahren, sollten extreme Parteien an die Macht gelangen. Er warnt vor „demagogisch-wirtschaftlichen Programmen“, die das Land auf den Finanzmärkten angreifbar machen könnten. Eine solche Entwicklung könnte Frankreich in eine schwere wirtschaftliche Krise stürzen, was mögliche Unruhen weiter anheizen würde.

Xenophobe Veranstaltungen in Rouen

Darüber hinaus kündigte Darmanin an, dass das Innenministerium die Ermittlungen zu einer geplanten xenophoben Veranstaltung in Rouen intensivieren werde. Der Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, hatte ein Verbot für die Veranstaltung „Ausländer raus“ in einem Lokal der Stadt erlassen.

Ein aufwühlender Ausblick

Darmanins Warnungen und die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen spiegeln die tiefe Sorge der Regierung wider, dass die kommenden Monate turbulent und herausfordernd werden könnten. Die Bereitschaft, entschieden gegen extremistische Bedrohungen vorzugehen, zeigt jedoch auch, dass die Regierung gewillt ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit mit allen Mitteln zu wahren. Die Frage bleibt: Wird Frankreich diese Herausforderungen meistern können oder steht dem Land ein stürmischer Herbst bevor?


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