Nach der Ablehnung des Haushalts- und Sozialfinanzierungsgesetzes sowie der Regierungsentlassung präsentiert Frankreich einen „Sondergesetzentwurf“, um die Staatsfinanzen vorübergehend zu sichern. Ziel: Die Kontinuität der staatlichen Verwaltung gewährleisten und einen „Shutdown“ verhindern. Doch was genau sieht dieser Entwurf vor, und welche Folgen hat er?
Eine Übergangslösung in Krisenzeiten
Am Mittwoch, dem 11. Dezember, legte der zurückgetretene Haushaltsminister Laurent Saint-Martin im Ministerrat einen „Sondergesetzentwurf“ vor. Dieser soll den Betrieb des Staates gewährleisten, während Frankreich auf die Bildung einer neuen Regierung wartet. Die Maßnahme, basierend auf Artikel 45 des organischen Gesetzes zu Finanzgesetzen, war bereits am 5. Dezember von Präsident Emmanuel Macron angekündigt worden – wenige Tage nach dem Sturz der Regierung unter Michel Barnier.
Die Unsicherheit über den Haushalt 2025 hatte Sorgen über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Staates aufgeworfen. Mi...
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