Die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass ab 16 Jahren wurde am Freitag vom Verfassungsrat nach zwei Klagen für gültig erklärt. Ab dem 24. Januar wird der Zugang zu zahlreichen Orten und Verkehrsmitteln vom Nachweis einer vollständigen Impfung abhängig gemacht. Die Bestimmung, wonach auch der Zugang zu politischen Versammlungen von der Vorlage eines "Gesundheitspasses" abhängig gemacht werden sollte, wurde hingegen vom Verfassungsrat annulliert.
Der Verfassungsrat bestätigte am Freitag, den 21. Januar, die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass ab 16 Jahren, die wichtigste Maßnahme des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der Gesundheitskrise, der am Sonntag vom Parlament verabschiedet wurde.
Die Verfassungsrichter annullierten hingegen die Bestimmung, die vorsah, dass auch der Zugang zu einer politischen Versammlung von der Vorlage eines Gesundheitspasses abhängig gemacht wird.
Der Verfassungsrat fordert außerdem, dass der Impfpass abgeschafft wird, sobald er nicht ...
Lesedauer dieses Artikels etwa 3 Minuten
Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.
Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.
Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.
Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.
Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.
Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.
Abo-Light - das Monatsabonnement zum schlanken Preis
Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.
Premium-Abo - das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons
Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.
Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.
Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.
Lebenslang - das Premium-Abo für immer
Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff - ein Leben lang.
Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.
Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
