Am 21. November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen Mohammed Deif, den Militärchef der Hamas, ausgestellt.
Hintergrund der Vorwürfe
Die Anklagen beziehen sich auf Ereignisse zwischen dem 8. Oktober 2023 und dem 20. Mai 2024. In diesem Zeitraum kam es zu intensiven militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Der IStGH wirft Netanjahu und Gallant vor, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich von lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung, Wasser, Medizin sowie von Treibstoff und Elektrizität abgeschnitten zu haben. Dies wird als Einsatz von Aushungerung als Kriegswaffe und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet.
Mohammed Deif, der als Militärchef der Hamas gilt, wird beschuldigt, Angriffe auf israelische Zivilisten geplant und durchgeführt zu haben, insbesondere den Angriff vom 7. Oktober 2023, bei dem über 1.100 Menschen getötet wurden. Die Hamas wird zudem für die Entführung von Geiseln und den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde verantwortlich gemacht.
Reaktionen auf die Haftbefehle
Die Entscheidung des IStGH stieß international auf gemischte Reaktionen. Israelische Regierungsvertreter, darunter Netanjahu selbst, verurteilten die Haftbefehle scharf und bezeichneten sie als „antisemitisch“ und als „Verzerrung der Realität“. Netanjahu verglich den Chefankläger Karim Khan mit nationalsozialistischen Richtern aus den 1930er Jahren.
Auf der anderen Seite begrüßten palästinensische Vertreter die Entscheidung des Gerichts und sehen darin einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer im Gazastreifen. Die Hamas selbst äußerte sich kritisch und betonte ihr Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung.
Juristische und politische Implikationen
Die Haftbefehle des IStGH haben weitreichende juristische und politische Konsequenzen. Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH ist und dessen Zuständigkeit nicht anerkennt, könnten die Haftbefehle die Bewegungsfreiheit der betroffenen israelischen Politiker erheblich einschränken. Mitgliedsstaaten des IStGH sind verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken, was bedeutet, dass Netanjahu und Gallant bei Reisen in diese Länder mit einer Festnahme rechnen müssten.
Die USA, die ebenfalls kein Mitglied des IStGH sind, kritisierten die Haftbefehle. Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung als „empörend“ und bekräftigte die Unterstützung der USA für Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Ausblick
Die Haftbefehle des IStGH markieren einen bedeutenden Moment in der internationalen Strafjustiz und werfen Fragen zur Durchsetzbarkeit des Völkerrechts auf. Während einige die Entscheidung als notwendigen Schritt zur Rechenschaftspflicht sehen, betrachten andere sie als politisch motiviert und als Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten. Es bleibt abzuwarten, wie die betroffenen Parteien und die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklungen reagieren werden.
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