Die Macht des Präsidenten
Artikel 12 der französischen Verfassung verleiht dem Präsidenten das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen. Diese Macht ist einzigartig, denn nur der Präsident verfügt über dieses Privileg.
Ein historischer Schritt
„Ich habe beschlossen, Ihnen die Wahl über unsere parlamentarische Zukunft durch Ihre Stimme zurückzugeben. Daher löse ich heute Abend die Nationalversammlung auf“, verkündete Emmanuel Macron am Sonntag, den 9. Juni, nach dem historischen Wahlerfolg des Rassemblement National bei den Europawahlen. Nach Artikel 12 der Verfassung kann der Präsident die Nationalversammlung, jedoch nicht den Senat, auflösen. Dabei muss er den Premierminister, den Präsidenten der Nationalversammlung und den Präsidenten des Senats konsultieren – allerdings nur, um deren Meinung einzuholen. Die endgültige Entscheidung trifft der Präsident alleine. Deshalb wird dieses Machtmittel oft als „präsidiale Waffe“ bezeichnet. Es wird eingesetzt, um eine Krise zu bewältigen, ins...
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