Kampf gegen den Cyber-Islamismus: Das Ultimatum der Regierung an die sozialen Netzwerke

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Die Exekutive hat einen Plan, den sozialen Netzwerken Vorschriften zumachen, ohne ein neues Gesetz zu verabschieden.

Die Regierung ist der Ansicht, dass Facebook, Google, YouTube, Twitter, Tiktok und Snapchat eine aktivere Rolle gegen die Ausbreitung islamistischer Propaganda spielen müssen. Dass diese Netzwerke sich ihrer Verantwortung für die Radikalisierung bestimmter Menschen nicht entziehen können.

Aus diesem Grund empfing Marlène Schiappa, Ministerin für Staatsbürgerschaft, gestern französische Vertreter dieser Internet-Giganten. Die Diskussion war sehr offen, und zwar vor allem in einem Punkt: der Behandlung von Anfragen von Pharos, der öffentlichen Plattform zur Meldung illegaler Inhalte.

Gesuche, die nie berücksichtigt wurden
Das Innenministerium hat erkannt, dass die Bitten der Polizisten und Gendarmen, die Pharos verwalten, manchmal leichtfertig behandelt werden. “Die Netzwerke brauchen lange, um sie zu beantworten, oder sie antworten überhaupt nicht”, sagt ein Berater.

Marlène Schiappa hat deshalb verfügt: Das darf nicht mehr passieren, in Zukunft wird muss es eine systematische Reaktion geben. Andernfalls wird das Ministerium die Berichte, die unbeachtet geblieben sind, veröffentlichen. Verheerend in Bezug auf das Image, wenn es neue Tragödien gibt. Die Exekutive legt einen besonderen Schwerpunkt auf Twitter, das als “das am wenigsten kooperative soziale Netzwerk” beurteilt wird. Ein weiterer Vorteil soll sein, dass jedes soziale Netzwerk einen Kontakt innerhalb des Netzwerks benennt, der leicht erreichbar ist, um den Austausch flüssiger zu gestalten.

Die “ständige Kontaktgruppe” reaktiviert
Um den Austausch zu erleichtern, wurde die “ständige Kontaktgruppe”, die 2015 zur Bekämpfung der ISIS-Propaganda eingerichtet wurde, reaktiviert. Wie der Name schon sagt, ermöglichte sie die Aufrechterhaltung eines ständigen Kontakts zwischen dem Staat und den Internet-Plattformen.

Eine erste Dringlichkeitssitzung ist für nächste Woche geplant. Vertreter von sozialen Netzwerken werden gebeten, operationelle Vorschläge zu unterbreiten und Prozesse zu entwerfen, die bei der Überwachung, Moderation und allgemeinen Aufspürung von Hassreden und Hassinhalten effektiver sind.

Dies ist der erste Teil der Antwort der Regierung, der keine neue Gesetzgebung erfordert. Der gesetzgeberische Teil kommt später, wobei die Bestimmungen über soziale Netzwerke in den “Gesetzentwurf gegen Separatismus” aufgenommen werden.


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