Keine Reisekontrollen, Sicherheit rund um Gotteshäuser: Anweisungen an die Polizei für das Osterwochenende

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Paris, 6. März 2021 - die Ufer der Seine werden polizeilich geräumt.

Bis zum 6. April wird die Reise-Freizügigkeit nicht eingeschränkt. Andererseits wird jede Gruppierung systematisch bestraft.

Die Polizeibeamten wurden angewiesen, bis einschließlich 6. April keine “Bevölkerungsbewegungen” zu kontrollieren, “um die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewährleisten, insbesondere in Bahnhöfen”, heißt es in einem Telegramm des Generaldirektors der Nationalen Polizei vom 31. März, das Franceinfo einsehen konnte.

Andererseits sind die Polizeibeamten aufgefordert, “Versammlungen auf öffentlichen Straßen von mehr als sechs Personen sowie Protestkundgebungen zu unterbinden”. Teilnehmer müssen “systematisch” mit Bußgeldern belegt werden, und die Organisatoren müssen mit Gerichtsverfahren rechnen.

Keine Toleranz für private Partys
In dieser Notiz bittet der Generaldirektor der Polizei auch darum, “keine Toleranz” gegenüber “Partys auf privaten oder öffentlichen Plätzen, der Öffnung von nicht genehmigten Geschäften und Verstößen gegen die Ausgangssperre” walten zu lassen. Polizeibeamte werden angewiesen, diese Aktionen “im Sinne der Abschreckung” öffentlich zu kommunizieren.

An diesem Osterwochenende sollen “religiöse Feste und Gotteshäuser verstärkten Sicherheitsmaßnahmen unterliegen”, ordnet die DGPN (Generaldirektion der Nationalpolizei) außerdem an und betont, dass “das terroristische Risiko weiterhin hoch ist”.

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