Mit einem richtungsweisenden Entscheid zur sogenannten "Loi Duplomb" hat der französische Verfassungsrat am 7. August die umstrittene Wiederzulassung des Insektizids Acetamiprid gestoppt. Das Urteil erging auf Grundlage der Charte de l’environnement, eines seit 2005 verfassungsrangigen Textes, der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge in den Rang grundrechtlicher Prinzipien erhebt. Die Entscheidung markiert einen seltenen, aber bedeutungsvollen Fall verfassungsgerichtlicher Umweltpolitik in Frankreich.
Landwirtschaft im Zielkonflikt
Die sogenannte Loi Duplomb, benannt nach dem konservativen Senator Laurent Duplomb, war ursprünglich als Maßnahme zur Unterstützung der französischen Landwirtschaft gedacht. Die Gesetzesvorlage umfasste eine Vielzahl technischer und rechtlicher Erleichterungen – darunter schnellere Genehmigungen für landwirtschaftliche Bauten, die Lockerung von Vorschriften für Wasserreservoirs sowie eine heftig umstrittene Regelung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
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