Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vorgeschlagen. Diese soll sich auf den Luftraum, die Seewege und die Energieinfrastruktur beschränken, während Bodenkämpfe weiterhin möglich bleiben. Mit dieser Initiative wollen die beiden Staatschefs eine Deeskalation des Krieges erreichen und die Grundlage für diplomatische Verhandlungen schaffen.
Macron betonte, dass eine begrenzte Waffenruhe insbesondere deshalb sinnvoll sei, weil sie messbar und durchsetzbar sei. Angesichts der immensen Frontlinie – die er mit der Strecke von Paris nach Budapest verglich – sei eine vollständige Feuerpause kaum realistisch. Auch Starmer schloss sich der Einschätzung an, dass eine zeitlich begrenzte, partielle Reduzierung der Kampfhandlungen strategisch sinnvoll sei.
Europas neue Verteidigungsstrategie
Neben der kurzfristigen Beruhigung der Lage sehen Macron und Starmer die Notwendigkeit, Europa militärisch langfristig besser aufzustellen. Macron sprach sich dafür aus, die Verteidigungsausgaben Frankreichs in den kommenden Jahren auf 3 bis 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund, dass Russland inzwischen 10 % seines BIP in seine Streitkräfte investiert.
Der französische Präsident hob hervor, dass Europa nicht nur auf amerikanische Unterstützung angewiesen sein dürfe, sondern eine eigenständige Sicherheitsarchitektur entwickeln müsse. Neben der Erhöhung der nationalen Verteidigungsbudgets sollen bestehende EU-Fonds besser genutzt werden, um große Investitionen in Rüstung und Verteidigung zu ermöglichen.
Ein entscheidender EU-Gipfel
Der Vorstoß von Paris und London kommt wenige Tage vor dem außerordentlichen Gipfel der Europäischen Union am 6. März. Bei diesem Treffen soll über eine stärkere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie über die langfristige Sicherheitsstrategie Europas diskutiert werden.
Macron plädierte dafür, neue Finanzierungsmodelle für die europäische Verteidigung zu schaffen. Neben der Nutzung ungenutzter EU-Fonds brachte er auch gemeinsame Anleihen oder den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus ins Spiel. Insgesamt seien seiner Einschätzung nach mindestens 200 Milliarden Euro erforderlich, um Europa militärisch zukunftssicher zu machen.
Mit ihrer Initiative setzen Frankreich und Großbritannien ein Zeichen für eine aktivere europäische Rolle im Ukraine-Krieg. Ob die vorgeschlagene Waffenruhe umgesetzt wird und wie die EU auf die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben reagiert, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Autor: MAB
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