Ein Urteil, das nachhallt – politisch wie juristisch.
Am 15. Oktober 2025 hat der französische Conseil d’État einen Antrag von Marine Le Pen abgeschmettert, mit dem sie sich gegen die sofortige Vollstreckung ihrer fünfjährigen Unwählbarkeit zur Wehr setzen wollte. Der Einspruch – juristisch ausgefeilt und politisch brisant – wurde abgelehnt. Damit bleibt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin bis auf Weiteres von jeder Wahl ausgeschlossen.
Die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts bestätigt nicht nur ein Urteil aus der ersten Instanz, sondern sendet auch ein deutliches Signal: Wer öffentliche Ämter bekleiden möchte, muss sich auch deren ethischen Standards unterwerfen.
Verlorene Schlacht vor Gericht – und was das bedeutet
Worum ging es genau? Le Pen hatte beantragt, bestimmte Regelungen im französischen Wahlgesetz zu kippen – oder zumindest ihre Anwendung auf ihren Fall zu stoppen. Außerdem wollte sie eine sogenannte „prioritäre Verfassungsfrage“ (QPC) an das Conseil constitu...
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