Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt hohe Hürden für einstweilige Anordnungen. Das bekam Marine Le Pen am Mittwoch zu spüren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, CEDH) lehnte ihren Antrag ab, die fünfjährige Sperre für öffentliche Ämter auszusetzen, die das Pariser Strafgericht im März gegen sie verhängt hatte. Damit bleibt die Rechtspopulistin vorerst von jeder Kandidatur ausgeschlossen – mit erheblichen Folgen für die französische Politik.
Am 9. Juli bestätigte der EGMR in Straßburg, dass Le Pen kein glaubhaftes Risiko einer „unmittelbaren, irreparablen Verletzung ihrer Rechte“ dargelegt habe. Sie hatte argumentiert, bei einer möglichen vorgezogenen Auflösung der Nationalversammlung könne sie ohne einstweilige Suspendierung ihrer Strafe nicht antreten und somit dauerhaft politisch geschädigt werden.
Der Kern der Affäre: EU-Gelder für Parteiarbeit
Die Ursache für die jetzige Situation liegt Jahre zurück. Marine Le Pen war im März 2025 vom Pariser Strafgeric...
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