Die rechtsextreme Politikerin Marion Maréchal muss sich vor Gericht verantworten: Nach umstrittenen Äußerungen über eine muslimische Organisation in Valence wurde sie nun wegen Verleumdung angeklagt. Ihre Aussagen, die einen direkten Vergleich zwischen dieser Organisation und Terrorgruppen wie Daesh (IS) und Al-Qaida zogen, könnten für sie teuer werden.
Was genau hat Maréchal gesagt?
Der Fall geht auf einen Auftritt von Marion Maréchal im Oktober letzten Jahres bei CNews zurück. Dort behauptete sie, die Organisation „Valeurs et Réussite“ – eine lokale Vereinigung, die eine muslimische Schule in Valence aufbauen will – stehe in Verbindung mit den „Muslimbrüdern“. Laut Maréchal verfolge diese Strömung dasselbe Ziel wie Daesh (Islamischer Staat – IS) und Al-Qaida: die Einführung der Scharia weltweit.
Nach der TV-Sendung verbreitete sie ihre Äußerungen auch auf ihren sozialen Netzwerken – was schließlich die betroffene Organisation dazu veranlasste, rechtliche Schritte einzuleiten.
Rechtliche Konsequenzen: Prozess in Valence
Nun steht fest: Maréchal wird sich vor dem Strafgericht von Valence verantworten müssen. Laut französischem Recht kann Verleumdung mit einer Geldstrafe von bis zu 12.000 Euro geahndet werden. Der Anwalt der Organisation, Jean-Yves Dupriez, sieht in diesem Prozess eine wegweisende Entscheidung: „Das Verfahren wird zeigen, wie leichtfertig man Menschen in der Öffentlichkeit als ‚Muslimbrüder‘ oder gar als Terroristen bezeichnen kann.“
Politische Dimension der Affäre
Dieser Fall zeigt einmal mehr die scharfe Rhetorik der extremen Rechten in Frankreich, insbesondere in Debatten um den Islam. Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen, ist bekannt für ihre harte Haltung gegenüber Migration und Islamismus. Doch die Justiz setzt nun ein Zeichen: Auch Politiker müssen sich für ihre Worte verantworten.
Ob die Verhandlung für Maréchal nur eine unangenehme Episode oder ein echter Rückschlag wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Grenzen zwischen politischer Meinungsäußerung und Verleumdung werden in diesem Prozess genau unter die Lupe genommen.
Von C. Hatty
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