Ein massenhafter Rücktritt hochqualifizierter Technologie-Experten sorgt in Washington für Aufsehen. 21 Mitarbeiter des United States Digital Service (USDS) haben ihre Positionen aufgegeben, nachdem ihre Abteilung in das neue Department of Government Efficiency (DOGE) überführt wurde. Sie werfen der von Elon Musk geführten Behörde vor, wichtige öffentliche Dienstleistungen zu untergraben und ideologisch motivierte Entscheidungen zu treffen.
Protest gegen den Umbau der Verwaltung
Die scheidenden Fachkräfte, darunter Ingenieure, Datenwissenschaftler und Designer, begründeten ihre Entscheidung mit der Befürchtung, dass ihre Arbeit zur Schwächung wesentlicher digitaler Infrastrukturen missbraucht werde. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärten sie, sie könnten nicht mitverantworten, dass zentrale Regierungssysteme kompromittiert oder personenbezogene Daten gefährdet werden.
Besonders kritisch sahen die Mitarbeiter den Auswahlprozess für neue Stellen innerhalb des DOGE. Ihnen zufolge wurden Vorstellungsgespräche von Personen geführt, die sich nicht identifizierten, politische Loyalitätsfragen stellten und nur wenig technisches Verständnis zeigten. Viele dieser neuen Mitarbeiter schienen eher durch eine persönliche Bewunderung für Musk als durch fachliche Kompetenz motiviert.
Musk und Trump treiben Reformen voran
Die Überführung des USDS in das DOGE war Teil der Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Bundesregierung effizienter und schlanker zu gestalten. Musk, der nach Trumps Wahlsieg als Schlüsselfigur in der Verwaltungsmodernisierung aufstieg, hatte angekündigt, überflüssige Bürokratie drastisch zu reduzieren. In einer öffentlichen Rede bezeichnete er seinen Ansatz als „eine Kettensäge für die Bürokratie“ und versprach, die Regierung nach den Prinzipien des Silicon Valley umzugestalten.
Kritiker befürchten jedoch, dass die Maßnahmen über eine sinnvolle Verschlankung hinausgehen und essenzielle Dienstleistungen wie Sozialversicherung, Veteranenversorgung oder Katastrophenhilfe gefährden könnten. Bereits Anfang des Monats waren 40 Mitarbeiter des USDS entlassen worden, was als schwerer Schlag für die digitale Verwaltung gewertet wurde.
Politischer Widerstand wächst
Die Rücktritte und Entlassungen sind nicht die einzigen Herausforderungen für das DOGE. Zahlreiche Klagen gegen die neuen Maßnahmen wurden eingereicht, unter anderem mit dem Argument, dass sie verfassungswidrig seien. Auch innerhalb der Regierung gibt es Widerstand, da viele langjährige Beamte Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit und der Funktionsfähigkeit staatlicher Dienstleistungen äußern.
Das Weiße Haus wies die Kritik zurück. Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass Präsident Trump nicht von seinem Kurs abweichen werde und sich weder von Protesten noch von juristischen Auseinandersetzungen aufhalten lasse. Musk selbst bezeichnete die Berichte über die Massenkündigungen als „Fake News“ und behauptete, es handle sich um politische Gegner, die ohnehin entlassen worden wären.
Während das DOGE seine Arbeit fortsetzt, bleibt unklar, ob sich genügend qualifizierte Fachkräfte finden lassen, um den technologischen Umbau der Verwaltung im Sinne der neuen Führung zu gestalten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Musks visionäre, aber umstrittene Reformpläne tatsächlich umgesetzt werden können oder ob sich der Widerstand als zu stark erweist.
Autor: P. Tiko
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