Während Premierminister Michel Barnier am Dienstag, dem 3. Dezember, auf den Hauptnachrichtensendungen von TF1 und France 2 zu sehen sein wird, spitzt sich die politische Lage in Frankreich zu. Die Debatte und Abstimmung über die von La France insoumise (LFI) und dem Rassemblement national (RN) eingereichten Misstrauensanträge steht bevor. Gleichzeitig verfolgt Präsident Emmanuel Macron die Krise aus der Ferne – von seiner 48-stündigen Staatsvisite in Saudi-Arabien aus.
Ein Präsident zwischen zwei Welten
Die Bilder könnten kaum widersprüchlicher sein: Während Barnier versucht, seine Regierung vor einem Sturz zu bewahren, wird Macron in Saudi-Arabien mit Staatsprotokoll und königlichem Prunk empfangen. Salutschüsse, eine Ehreneskorte auf Pferden und eine Limousine markieren den Beginn seines Aufenthalts. Offiziell dient die Reise dem Ausbau internationaler Partnerschaften und der Förderung französischer Unternehmen – doch die politische Krise in Paris lässt sich nicht ignorieren.
„Macron und Barnier stehen in ständigem Kontakt“, betont ein Insider. Doch der Premierminister scheint zunehmend isoliert, und das Risiko seines Sturzes rückt in greifbare Nähe. Im Falle eines Scheiterns liegt es an Macron, einen neuen Premierminister zu ernennen, was die Frage aufwirft: Ist der Präsident bereit, diese Herausforderung anzunehmen?
Ein Programm in der Schwebe
Macrons Zeitplan in Saudi-Arabien wurde kurzfristig angepasst. Der geplante Besuch des Metro-Projekts in Riad wurde überraschend abgesagt, angeblich wegen der Abwesenheit des Alstom-Chefs. Auch der Zugang von Journalisten zu Macrons Besuch in Diriyah, dem historischen Machtzentrum Saudi-Arabiens, wurde eingeschränkt. Dieses "schwebende Programm" könnte riskieren, Macron als abgehoben wirken zu lassen – ein Vorwurf, der in Krisenzeiten schnell politisches Gewicht erhält.
Dennoch verfolgt Macron ehrgeizige Ziele: Teilnahme an einem Gipfel zur Wasserbewahrung im Wüstenraum, Anwerbung von Investoren für die französische Wirtschaft und ein Abschlussforum mit Unternehmenschefs, darunter Free-Gründer Xavier Niel. Alles deutet darauf hin, dass Macron seine internationale Rolle betonen möchte – auch wenn die Krise in Paris dabei wie eine tickende Zeitbombe bleibt.
Die politische Verantwortung lastet auf Macron
In Paris werfen Kritiker dem Präsidenten vor, die politische Lage verschärft zu haben. Sollte Barnier gestürzt werden, wird Macron zweifellos als Hauptverantwortlicher angesehen – eine Einschätzung, die selbst von Unterstützern geteilt wird. „Er hat gespielt und sein Spielzeug kaputtgemacht“, heißt es aus Kreisen seiner Vertrauten.
Während Macron öffentlich Gelassenheit demonstriert, wächst in seinem Umfeld die Sorge, dass das Scheitern des Premierministers letztlich auch als Scheitern des Präsidenten wahrgenommen wird. Dennoch sehen einige in dieser Krise auch eine Chance: „Es könnte ihm ermöglichen, die Kontrolle zurückzugewinnen“, hofft ein enger Freund. Andere fürchten hingegen, dass ein Machtverlust Macron zur ultimativen Konsequenz – seinem eigenen Rücktritt – zwingen könnte.
Was kommt als Nächstes?
Die Rückkehr Macrons nach Paris am Mittwochabend wird entscheidend sein. Hinter den Kulissen wird bereits über mögliche Nachfolger für Barnier spekuliert. Unter den Namen, die kursieren, sticht Sébastien Lecornu hervor, ein enger Vertrauter Macrons und derzeitiger Verteidigungsminister. Ob ein Wechsel an der Regierungsspitze jedoch ausreicht, die politische Dynamik zu stabilisieren, bleibt fraglich.
Frankreich steht an einem Wendepunkt, und Emmanuel Macron, der die internationale Bühne für seinen Führungsanspruch nutzt, wird bald gezwungen sein, sich der Realität zu stellen. Wird er die politische Kontrolle zurückgewinnen – oder die Krise seine Präsidentschaft nachhaltig beschädigen?