Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft – von Aa2 auf Aa3. Grund dafür ist laut Moody’s die politische Zersplitterung des Landes, die es erschwert, die öffentlichen Finanzen schnell zu sanieren. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden nach dem Amtsantritt von François Bayrou als Premierminister.
Kaum im Amt, sieht sich Bayrou mit einer ersten großen Herausforderung konfrontiert. Moody’s hatte Frankreichs Bonität zuvor mit „negativer Perspektive“ bewertet, was auf eine drohende Abstufung hinwies. Nun erfolgte der Schritt: Von Aa2, das eine leicht überdurchschnittliche Bewertung war, auf Aa3, allerdings mit stabiler Perspektive. Damit reiht sich Moody’s bei den Mitbewerbern ein: Sowohl S&P als auch Fitch bewerten Frankreich bereits mit AA-, wobei Fitch eine negative Perspektive anführt. Trotz der Herabstufung gilt Frankreichs Kreditwürdigkeit noch als „hoch“.
Die Herabstufung reflektiert Moody’s Besorgnis über die politische Unsicherheit in Frankreich, die durch die Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni durch Präsident Emmanuel Macron verstärkt wurde. Bereits Ende Oktober hatte Moody’s die Bewertung auf „negative Perspektive“ gesetzt und das Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Michel Barnier am 4. Dezember als negativ für Frankreichs Kreditwürdigkeit eingestuft.
Die schnelle Reaktion von Moody’s überraschte viele. Auch der zurückgetretene Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand nahm die Entscheidung lediglich „zur Kenntnis“.
Moody’s erwartet, dass sich Frankreichs öffentliche Finanzen in den nächsten drei Jahren erheblich schlechter entwickeln werden als bislang prognostiziert. Eine „politische Fragmentierung“, so die Agentur, mache es unwahrscheinlich, dass ein Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit gelingt. Die Agentur bezweifelt, dass die künftige Regierung das Budgetdefizit über das nächste Jahr hinaus nachhaltig senken kann.
Der ehemalige Premierminister Michel Barnier hatte ein Defizit von 6,1 % des BIP für dieses Jahr prognostiziert. Die mittelfristigen Pläne sahen ein Defizit von 5 % im Jahr 2025 vor, um bis 2029 die von Brüssel vorgegebene 3-Prozent-Grenze zu erreichen. Moody’s traut diesen Prognosen nicht. Stattdessen rechnet die Agentur mit einem Defizit von 6,3 % im Jahr 2025 und 5,2 % im Jahr 2027. Die Staatsverschuldung, derzeit bei 113,3 % des BIP, könnte bis 2027 auf 120 % steigen.
Laut Moody’s war Frankreichs hohe Kreditwürdigkeit lange ein Vorteil, der sich jedoch im Vergleich zu ähnlich bewerteten Ländern verschlechtert. „Die Fähigkeit zur Verschuldung, die einst ein relativer Pluspunkt war, verliert an Gewicht“, heißt es in der Bewertung.
Antoine Armand betonte in einem Statement, dass die Ernennung von François Bayrou als Premierminister eine klare Antwort auf die Bedenken von Moody’s darstelle. Während der Übergabe des Amts zeigte sich, dass sowohl Barnier als auch Bayrou sich der finanziellen Herausforderungen bewusst sind. Barnier mahnte: „Wir sollten das Defizit und die Schulden nicht vergessen, sonst werden sie sich in aller Härte bemerkbar machen.“ Bayrou pflichtete bei und erklärte: „Niemand kennt die Schwierigkeit der Situation besser als ich.“ Er erinnerte daran, dass er in seiner politischen Karriere oft auf die Themen Schulden und Defizite aufmerksam gemacht habe – selbst, als man ihm riet, solche Themen nicht zum Wahlkampfthema zu machen.
Bayrou bezeichnete die Schuldensituation als eine nicht nur finanzielle, sondern auch moralische Frage. Die Last der Schulden, so betonte er, werde von zukünftigen Generationen getragen. Er versprach, die Herausforderungen mit Transparenz und Entschlossenheit anzugehen, ohne etwas zu verschweigen oder zu übersehen.