Neues Sicherheitsgesetz: Etwa hundert Kundgebungen in ganz Frankreich nach neuer Polizeigewalt

Los geht es um 10 Uhr morgens in Städten wie Toulon, Narbonne oder Tarbes. In Paris wurde der Termin auf 14.00 Uhr festgelegt.

Am Samstag, dem 28. November, finden rund 100 Demonstrationen gegen das vorgeschlagene Gesetz zur „globalen Sicherheit“ und die Regelung statt, mit der die Möglichkeit, Strafverfolgungsbeamte zu filmen, eingeschränkt werden soll. Diese „Freiheitsmärsche“ finden zu einer Zeit statt, in der der Widerstand gegen das Gesetz nun durch eine Reihe von neuen Fällen von Polizeigewalt, darunter die Prügel gegen einen schwarzen Pariser Produzenten, noch verschärft wird.

Die ersten Kundgebungen beginnen um 10 Uhr morgens. Laut der Karte, die von der #StopLoiSecuriteGlobale Coordination, die von Journalistengewerkschaften und der Menschenrechtsliga initiiert wurde, online gestellt wurde, ist der Beginn in Städten wie Toulon, Narbonne und Tarbes um 10 Uhr morgens. In einigen Städten wie Nantes, Besançon oder La Roche-sur-Yon begannen die Demonstrationen bereits am Freitagabend.

Für 14 Uhr wurde schließlich eine Parade in Paris genehmigt. Der „Marsch der Freiheiten“ zwischen der Place de la République und der Place de la Bastille in Paris war von der Polizeipräfektur, die eine statische Kundgebung auf dem Platz der République wollte, zunächst verboten worden. Diese Entscheidung wurde vom Pariser Verwaltungsgericht aufgehoben. Etwa hundert gewählte Vertreter aus der Pariser Region kündigten ihre Anwesenheit an, ebenso wie das Adama-Komitee. Auf dem Trocadero-Platz ist auch eine Versammlung von „Gilets jaunes“ geplant.

Auseinandersetzungen werden befürchtet. „Fast keine Demonstrationen mehr bleiben friedlich“, bedauerte am Freitag die Union der nationalen Polizeikommissare (Syndicat des commissaires de la police nationale). 

Präfekt Lallement forderte seine Führungskräfte auf, „mit gutem Beispiel voranzugehen“. In einem Brief, der am Freitagabend an die Polizeibeamten geschickt wurde, forderte der Pariser Polizeipräfekt seine Truppen auf, die „Linie“ zu „halten“.

Innenminister Darmanin befindet sich auf einer Reise nach Sarcelles. Inmitten der Unruhen besuchte der Innenminister gestern Abend die Polizeistation in Sarcelles (Val-d’Oise), bevor er ein Foto dieses Besuchs auf Twitter veröffentlichte, um zu zeigen, dass ihn diese Krise nicht schwächt.