Pariser Gipfel soll Afrika bei der Finanzierung des Kampfes gegen den Terrorismus helfen

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Dem Kontinent im Kampf gegen den Terrorismus zu helfen, sind die Ziele des Pariser Gipfels, der am 18. Mai 2021 rund dreißig afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs um den französischen Präsidenten versammelt.

Die Idee zu diesem “Gipfel zur Finanzierung der afrikanischen Volkswirtschaften” wurde im Herbst geboren, als der Internationale Währungsfonds (IWF) errechnete, dass die Gesundheitskrise Afrika in eine schwere Rezession zu stürzen drohe, mit neuer Arbeitslosigkeit, politischen Krisen und sozialer Gewalt. Das Wachstum des Kontinents war 2020 erstmals negativ (-2,1 %), was eine Verarmung der Bevölkerung und einen dramatischen Mangel an Investitionen zur Folge hat. Afrika geht finanziell ausgelaugt aus der Gesundheitskrise hervor, zu einer Zeit, in der es massiv investieren sollte, um die Armut zu lindern, die Infrastruktur zu entwickeln, den Klimawandel und die Bedrohung durch den Dschihadismus zu bekämpfen. “Die Krise hat alle Kontinente betroffen, aber die Besonderheit Afrikas ist, dass es heute nicht die finanziellen Mittel hat, seine Wirtschaft zu schützen und wiederzubeleben, wie es alle anderen Kontinente getan haben”, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gegenüber dem Sender RFI.

Das im April 2020 eingeführte Moratorium für den öffentlichen Schuldendienst hat für eine gewisse Atempause gesorgt, indem es die Zahlung von 5,7 Milliarden Euro an Zinsen für rund 50 Länder ausgesetzt hat.

Und der G20 ist es gelungen, China – den mit Abstand größten Gläubiger des Kontinents – und private Gläubiger davon zu überzeugen, sich an künftigen Neuverhandlungen der Schulden zu beteiligen. Aber das wird nicht ausreichen. “Wir können nicht mit den Rezepten von gestern arbeiten”, wenn “wir Afrika kollektiv Lösungen überlassen, die aus den 1960er Jahren stammen”, hatte Emmanuel Macron Ende April gesagt und einen “New Deal zur Finanzierung Afrikas” gefordert. Und das französische Staatsoberhaupt warnte vor der Gefahr eines Bumerang-Effekts, nämlich zunehmende Migration auf Grund reduzierter wirtschaftlicher Möglichkeiten gefolgt von einer Ausweitung des Terrorismus.

Neues Epizentrum des Kampfes gegen den Terrorismus
Wenn auch das vorrangige Ziel darin besteht, die afrikanischen Volkswirtschaften und damit die Weltwirtschaft wiederzubeleben, dann ist das zweite wichtige Thema, um das es auf dem Pariser Gipfel geht, der Kampf gegen den Terrorismus. “Der Pariser Gipfel muss den afrikanischen Staaten helfen, den Kampf gegen den Terrorismus zu finanzieren”, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.

Die afrikanischen Länder fordern eine sofortige Aussetzung der Bedienung aller Auslandsschulden (…) bis zum Ende der Pandemie und die Sicherstellung der Entwicklungshilfe. Außerdem forderten sie den IWF auf, den afrikanischen Ländern Sonderzahlungen zuzuteilen, um sie mit “essentieller Liquidität für den Kauf von Grundgütern und wichtiger medizinischer Ausrüstung” zu versorgen.

Laut der französischen Präsidentschaft müssen die bisherigen Anstrengungen als unzureichend erachtet werden. Emmanuel Macron schlägt vor, IWF-Gold zu verkaufen, um damit zinslose Kredite an afrikanische Länder zu finanzieren.

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