Die Präsidentschaftswahl in Venezuela vom 28. Juli 2024 führte zu massiven Spannungen und Protesten im Land. Präsident Nicolás Maduro wurde vom Nationalen Wahlrat (CNE) knapp als Sieger erklärt, doch die Opposition unter Edmundo González erhebt schwere Vorwürfe des Wahlbetrugs. Internationale Beobachter, darunter die USA und Argentinien, kritisierten die Wahl als weder frei noch fair.
Der Wahltag und seine Folgen
Maduro, der bereits seit 2013 im Amt ist, trat für eine dritte Amtszeit an. Oppositionsführer Edmundo González, ehemaliger Diplomat, führte die Unitary Platform (Plataforma Unitaria Democrática). Die Wahl wurde von Vorwürfen der Manipulation überschattet. Die Opposition legte offizielle Auszählungsprotokolle vor, die einen deutlichen Sieg für González zeigen. Trotz dieser Beweise verkündete der CNE Maduro als Sieger, was zu landesweiten Protesten führte.
Internationale Reaktionen und Menschenrechtsverletzungen
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union, verurteilte die Wahlmanipulation. Zahlreiche Länder erkennen González als rechtmäßigen Präsidenten an, während andere wie Russland und China Maduro weiterhin unterstützten. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Inhaftierung von Oppositionsführern und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Regierung scharf.
Ein Appell für Transparenz
Die europäische Staatengemeinschaft drängte auf Transparenz und Respekt für die demokratischen Prozesse in Venezuela. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten der französische Präsident, der italienische Premierminister, der deutsche Bundeskanzler und andere europäische Führungskräfte ihre Besorgnis und forderten die Veröffentlichung aller Auszählungsprotokolle.
Hier die Übersetzung der gemeinsamen Erklärung:
Gemeinsame Erklärung zu Venezuela
Veröffentlicht am 3. August 2024
Gemeinsame Erklärung zum Venezuela des Präsidenten der Französischen Republik, des Präsidenten des Ministerrates von Italien, des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der spanischen Regierung, des Premierministers der Niederlande, des Premierministers der Republik Polen, des Premierministers der Portugiesischen Republik.
Wir äußern unsere große Besorgnis über die Lage in Venezuela nach der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag.
Wir fordern die venezolanischen Behörden auf, schnell alle Protokolle zu veröffentlichen, um die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Die Opposition gibt an, mehr als 80 % der in jedem Wahllokal erstellten Protokolle gesammelt und veröffentlicht zu haben. Diese Überprüfung ist entscheidend, um den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen.
Die Rechte aller Venezolaner, insbesondere der politischen Führer, müssen während dieses Prozesses respektiert werden. Wir verurteilen entschieden jede Verhaftung oder Bedrohung gegen sie.
Der Wille des venezolanischen Volkes sowie sein Recht, friedlich zu demonstrieren und sich frei zu versammeln, müssen ebenfalls respektiert werden.
Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um den Ruf des venezolanischen Volkes nach Demokratie und Frieden zu unterstützen.
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