Während die Demonstrationen gegen die Rentenreform weitergehen, hat Elisabeth Borne die Gewerkschaften eingeladen. Nur die Gewerkschaft CFDT sagte bisher zu. Alle warten auf die Entscheidung des Verfassungsrats, die am Freitag, dem 14. April, fallen wird.
Wird es an der Rentenfront zwischen Regierung und Gewerkschaften zu einer Entspannung kommen? Noch ist es nicht so weit, aber die Akteure könnten sich nächste Woche treffen und miteinander sprechen und von da an den Weg des Dialogs wieder aufnehmen, der seit Anfang Januar für eine außergewöhnlich lange Zeit ausgesetzt war. Nicht alle sind sich aber über die Modalitäten des von Elisabeth Borne gewünschten Treffens einig und auch über die potenziellen Gesprächsthemen ist man sich nicht einig, aber es gibt unbestreitbar Bewegung in dieser Frage.
Während die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung aufrechterhalten wollen und einen weiteren Protesttag für Donnerstag, den 6. April, beschlossen haben, lud die Premierministerin die Gewerkschaften zu einem Dialog im Palais Matignon ein.
„Eine Zeitverschwendung“.
Ein treffen, das innerhalb der Gewerkschaften hoch umstritten ist. „Wir müssen das noch diskutieren“, erklärte die hochrangige Funktionärin der Gewerkschaft Solidaires, Murielle Guilbert, am Dienstag, die „Bedingungen stellen will, bevor wir uns an einen Tisch setzen“. „Es bedarf einer vorherigen Diskussion zwischen uns“, sagte auch François Hommeril, Vorsitzender der CFE-CGC. Die CGT, die sich derzeit bemüht, einen Nachfolger für ihren Vorsitzenden Philippe Martinez zu finden, hat noch nicht mitgetilt, was sie zu tun gedenkt, aber einige sehen die Einladung von Elisabeth Borne als „Zeitverschwendung.“
Aber auch die Regierung kündigte an, über alles diskutieren zu wollen – außer über die Rentenreform und ihre wichtigste Maßnahme, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre.
Der Grund dafür, dass dieser Dialog so schwer in Gang zu kommen scheint und derzeit wie ein Dialog der tauben Ohren wirkt, ist, dass alle Beteiligten abwarten, was der Verfassungsrat entscheiden wird. Die von dem ehemaligen Premierminister Laurent Fabius geleitete Instanz wird ihr Urteil am Freitag, dem 14. April, abgeben. Dann wird sich herausstellen, ob der Verfassungsrat die Rentenreform teilweise oder vollständig kippt, was einen echten Schock auslösen würde. Antwort in zwei Wochen.
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