Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit der Ankündigung gezielter Steuererhöhungen für Besserverdienende ein neues politisches Signal gesetzt. In einem von fiskalischem Druck und wachsender politischer Instabilität geprägten Umfeld plant die Regierung eine umfassende Haushaltskonsolidierung. Ziel ist es, das öffentliche Defizit bis 2026 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – ein ambitioniertes Vorhaben angesichts einer Staatsverschuldung, deren Schuldendienst 2025 mit voraussichtlich 66 Milliarden Euro höher ausfällt als die Ausgaben für Verteidigung oder Bildung.
Der Vorstoß Bayrous, zusätzliche Einnahmen durch den Abbau von Steuervorteilen für Spitzenverdiener und Großunternehmen zu erzielen, ist dabei nicht nur fiskalpolitisch motiviert. Vielmehr markiert er auch eine strategische Neupositionierung im politischen Zentrum Frankreichs – mit ungewissem Ausgang.
Ein „spezifischer Beitrag“ der Vermögenden
Der von Bayrou angekündigte „spezifische Beitrag“ ...
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