In einigen großen Einkaufszentren wird je nach Lage des Einzugsgebiets möglicherweise keine Verpflichtung für den Gesundheitspass.
Ein Balanceakt für die Exekutive. Die Regierung will die Pflicht zur Vorlage eines Gesundheitspasses in bestimmten Einkaufszentren beibehalten und dabei gleichzeitig versuchen, die Meinung des Staatsrates zu berücksichtigen, der der Meinung ist, dass der Zugang zu grundlegenden Gütern gewährleistet sein muss, teilte am Montag, den 19. Juli der Regierungssprecher Gabriel Attal mit.
Die Exekutive hatte am Sonntag vorgeschlagen, die Pflicht zur Vorlage eines Gesundheitspasses ab Anfang August auf Einkaufszentren mit mehr als 20.000 m2 zu beschränken. In seiner am Montag abgegebenen Stellungnahme betonte der Staatsrat jedoch, dass die Vorlage eines Gesundheitspasses auch in diesen Zentren "den Erwerb lebensnotwendiger Güter, insbesondere von Lebensmitteln, betreffen kann".
Das Verfassungsgericht sieht darin jedoch einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Frei...
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