Élisabeth Borne empfängt am Mittwochmorgen die Chefs der Gewerkschaften. Die französische Premierministerin hofft, die Rentenkrise zu überwinden und mehrere Themen zum Thema Arbeit anzusprechen. Die Gewerkschaften allerdings werden von ihr die ersatzlose Rücknahme der Rntenreform fordern.
Elisabeth Borne empfängt am Mittwoch die Gewerkschaften, um einen Ausweg aus der Rentenkrise zu finden. Die Gewerkschaften wollen jedoch nicht so schnell aufgeben und fordern gemeinsam die „Rücknahme“ der Rentenreform. Die Premierministerin versprach, dass sie „ein offenes Ohr für alle Themen“ haben werde, die die Gewerkschaften bei dem Treffen, das um 10.00 Uhr beginnt, ansprechen wollen, obwohl es „Meinungsverschiedenheiten“ über die Rentenreform gibt, insbesondere über die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Wenn die Exekutive sich weigert, über die 64 Jahre zu sprechen, „werden wir gehen“, warnte der Chef der Gewerkschaft CFDT Laurent Berger. „Das kann fünf Minuten dauern“, schloss sich die neue Chefin der CGT, Sophie Binet, an. „Die Regierung wird nicht zu einer normalen Tagesordnung übergehen können“, sagte ein Gewerkschaftsführer nach einem Treffen der größten Gewerkschaften am Dienstag, an dem auch Sophie Binet von der CGT teilnahm.
Das Treffen mit Elisabeth Borne, das am Vorabend des 11. Tages der Demonstrationen und Streiks gegen die Reform stattfindet, „ist bereits Geschichte“, meint ein hochrangiger Minister, der mit einer Pattsituation rechnet.
Es ist das erste Mal seit der Vorstellung der Reform am 10. Januar, dass Premierministerin Borne die Gewerkschaften empfängt. Die Reform führte zu einer beispiellosen, fast wöchentlichen Mobilisierung der Gewerkschaften, bei der am 7. März nach Angaben der Behörden bis zu 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gingen – mehr als in den Jahren 1995 oder 2010. Diese Demonstrationen wurden von Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften geprägt, nachdem die Reform im Parlament ohne Abstimmung über den Verfassungsartikel 49.3 verabschiedet worden war. Die Gewerkschaften hatten zuvor vergeblich darum gebeten, von Emmanuel Macron empfangen zu werden. Elisabeth Borne hatte sie damals an das Arbeitsministerium verwiesen.
Élisabeth Borne äußerte die Ansicht, dass es „viele Themen zu behandeln“ gibt, die die „Lebensqualität am Arbeitsplatz, das Ende der beruflichen Laufbahn und die Vermeidung von Belastungen“ betreffen. Die Exekutive setzt ausserdem auf die Ermüdung der Demonstranten – die Frühlingsferien beginnen am 8. April.
Neuer Aktionstag am Donnerstag auf den Straßen Frankreichs
Im Gegensatz dazu wollen die Gewerkschaften am Donnerstag bweisen, „dass die Mobilisierung immer noch mächtig ist“. CFDT-Chef Laurent Berger hofft, dass der Verfassungsrat „das Gesetz ablehnen wird“. Denn „wenn einzelne Punkte wie der Seniorenindex, die Beschwerlichkeit der Arbeit usw. zensiert werden, aber nicht die 64 Jahre Renteneintrittsalter, dann wird das in keiner Weise auf den aktuellen sozialen Konflikt beeinflussen“, so Berger. Der Verfassungsrat wird seine Entscheidung am 14. April verkünden.
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