Tag & Nacht

Um den Kontakt zu den politischen Gegnern wieder aufzunehmen und die Proteste der Gewerkschaften zu dämpfen, empfängt Elisabeth Borne in dieser Woche alle möglichen Gäste. Allerdings ohne echte Chance, die Gemüter zu beruhigen.

Die neue Woche beginnt für Elisabeth Borne wie ein Kreuzweg: Die geplanten Konsultationen stehen unter keinem guten Stern, ein weiterer Aktionstag auf der Straße steht bevor und zu allem Überfluss befindet sich der Präsident der Republik ab Mittwoch im Ausland, um China einen Staatsbesuch abzustatten. Die Regierungschefin, die erneut in die erste Reihe gerückt ist, nachdem Emmanuel Macron ihr die Aufgabe übertragen hat, „die Mehrheit zu vergrößern“, bemüht sich darum, die Türen zu einem Dialog mit den Oppositionsparteien wieder zu öffnen und die Spannungen mit den Gewerkschaften zu entschärfen.



Elisabeth Borne lädt von heute an bis nächste Woche alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden ein. Wichtigste Aufgabe: Sie muss versuchen, in der Rechten Ruhe zu schaffen, nachdem ein Drittel der Abgeordneten von Les Républicains für einen Misstrauensantrag gestimmt hatte, um die Regierung zu stürzen. der Republikaner Éric Ciotti und seine Führungskräfte haben angekündigt, dass sie mit der Premierministerin sprechen würden, ebenso wie die Vertreter des rechtsextremen Rassemblement National. Die Grünen und die Linkspartei (EELV, PCF, LFI) wollen die angebotenen Gespräche hingegen boykottieren.

Die sozialistische Partei (PS) lehnte gestern ebenfalls ab. Der Führer der „Insoumis“, Jean-Luc Mélenchon, zeigte sich enttäuscht, dass die Gewerkschaften im Gegensatz zu seiner Partei bereit sind, mit Elisabeth Borne zu sprechen, und fordert eine bessere „Koordination“ zwischen politischen Parteien und Gewerkschaften. Auf Initiative der Kommunisten werden sich linke Parlamentarier morgen vor dem Elysée-Palast versammeln, um Emmanuel Macron einen Brief zu überreichen.

Sollte die Premierministerin sich allerdings weigern, über das Renteneintrittsalter von 64 Jahren zu sprechen, „werden wir gehen“, warnte CFDT-Chef Laurent Berger trocken, dessen Vermittlungsinitiative zur Überwindung der Krise bisher ohne Erfolg blieb. Die neue Chefin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, stimmte zu: „Es kann fünf Minuten dauern“.


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