Tag & Nacht

Der fünfte Tag der Demonstrationen und Proteste gegen die Rentenreform erlebt zwar weniger Zulauf, markiert aber eine neue Etappe im Protest – am 7. März könnte es zu einer „Blockade Frankreichs“ kommen.

Mehr als einen Monat nach der Vorstellung der geplanten Rentenreform durch Elisabeth Borne stößt die Regierung immer wieder gegen eine Mauer der Ablehnung. Am Donnerstag, dem 16. Februar, findet der fünfte Mobilisierungstag statt, an dem wieder in über 200 Städten Frankreichs zu Demonstrationen aufgerufen wird. Zwar werden die Demonstrationszüge aufgrund der Schulferien, die in zwei von drei Landesteilen stattfinden, kleiner ausfallen als bei den früheren Aktionstagen, aber es wird mit erheblichen Problemen im Flugverkehr gerechnet, und zahlreiche Industrieanlagen, insbesondere im Bereich der Energieerzeugung, stehen still.

Die Augen der Öffentlichkeit werden am Donnerstagnachmittag auf Albi gerichtet sein, wo sich alle Gewerkschaftsführer von Laurent Berger (CFDT) über Philippe Martinez (CGT) bis hin zu Frédéric Souillot (FO) versammeln werden.
Die Gewerkschaften setzen nach eigenen Angaben auf den 7. März. Der Gewerkschaftsverband hat dazu aufgerufen hat, an diesem Tag „Frankreich zum Stillstand zu bringen“.
Die Parlamentsdebatten über die umstrittene Rentenreform werden am Freitag um Mitternacht in der Nationalversammlung enden, bevor der Gesetzentwurf in den Senat weiterziehen wird.

14 % Streikende bei der SNCF am Mittag, gegenüber 25 % am vergangenen Dienstag.
Die Streikquote bei der SNCF ist am Donnerstag stark gesunken und liegt laut einer Gewerkschaftsquelle bei 14 %, gegenüber 25 % am vergangenen Dienstag, 36,5 % am 31. Januar und 46,3 % am 19. Januar. Nach den vorläufigen Zahlen vom heutigen Mittag streikten 36 % der Lockführer, 20 % der Kontrolleure und 13,5 % der Weichenwärter.

Jean-Luc Mélenchon ruft dazu auf, am 7. März „alles zu blockieren“!
„Am 7. März blockieren wir alles, alles muss überall aufhören“, dazu rief der Chef der Partei „Les Insoumis“ und Führer des Linksbündnisses NUPES , Jean-Luc Mélenchon, am Donnerstag in Montpellier auf und räumte ein, dass die wiederholten Demonstrationen „ihre Grenze erreicht“ haben. „Der Präsident ist abwesender denn je (…), wir müssen ihm durch entschlossenes Handeln heute und am 7. März die Lektion erteilen, die er erhalten muss“, sagte Jean-Luc Mélenchon am Rande der Demonstration gegen die Rentenreform in Montpellier, wo er am Abend eine Kundgebung abhalten wird.

6,95% Streikende im Bildungswesen
Das Bildungsministerium meldet eine Streikquote von 6,95 % im Bildungswesen. Am 7. Februar hatte die Streikquote 12,87 % betragen. Ein Großteil der Lehrkräfte ist diese Woche in den Ferien. Nur die Lehrkräfte in den Regionen Toulouse, Montpellier, Paris, Créteil und Versailles geben derzeit Unterricht.


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