Tag & Nacht

Zusätzlich zu den für Samstag geplanten Gewerkschaftskundgebungen gegen die wachsende Armut häufen sich die Proteste gegen Polizeigewalt und den Gesetzesvorschlag zur „globalen Sicherheit“.

Ein neuer Tag der Mobilisierung in Frankreich gegen das geplante Gesetz zur „globalen Sicherheit“. Mehrere Demonstrationen „für soziale Rechte und Freiheit“ am Samstagnachmittag sollen den Druck auf die Exekutive aufrecht erhalten. Fast 90 Kundgebungen sind von den Organisatoren in mehreren französischen Städten angekündigt worden.

In Paris setzten sich der Demonstrationszug um 14.00 Uhr von der Porte des Lilas in Richtung Place de la République in Bewegung.

Auch in Paris fand am Samstagmorgen eine erste Kundgebung vor dem Polizeipräsidium statt. Etwa fünfzig Personen, meist „Gilets jaunes“, forderten gegen 10.30 Uhr eine Erhöhung der Kaufkraft und den Rücktritt von Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron hat sich am Freitag in einem Interview mit dem Online-Medium Brut vor allem an Jugendliche gewandt, die bei den jüngsten Demonstrationen sehr präsent waren. Macron prangerte sowohl die Gewalt bestimmter Polizeibeamter als auch die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte an, insbesondere während der Demonstrationen vom 28. November.

An den Märschen, die am 28. November von der Koordination #StopLoiSécuritéGlobale, einem Kollektiv mehrerer Gewerkschaften und Verbände, darunter mehrere Journalistenorganisationen, organisiert wurden, nahmen zwischen 133.000 (nach Angaben des Innenministeriums) und 500.000 Personen (nach Angaben der Organisatoren) teil.

Angesichts des Zorns der Bürger hat die Regierung bisher ein Zugeständnis angekündigt: Die Neufassung des umstrittenen Artikel 24, der die Verbreitung von Bildern von Strafverfolgungsbeamten verbietet. Die Koordination #StopLoiSécuritéGlobale“ fordert die vollständige Streichung dieses Artikels (ebenso wie die der Artikel 21 und 22 des Textes) und stellt das neue Gesetz insgesamt in Frage, da es die Medienberichterstattung über Demonstrationen einschränkt.


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