2023 markierte ein ungewöhnliches Jahr in der Geschichte der französischen Verkehrssicherheit. Mit Einnahmen aus Strafzetteln in Höhe von über zwei Milliarden Euro stellte das Jahr einen neuen Rekord auf. Laut einem Bericht der Cour des comptes (Rechnungshof) stiegen die Strafen für Verkehrsverstöße um 7 % gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg ist vor allem auf die vermehrte Installation automatischer Radargeräte zurückzuführen.
Von Radarfallen allein wurden fast 747 Millionen Euro eingenommen, im Vergleich zu 707 Millionen Euro im Jahr 2022. Diese Zunahme ist nicht nur auf die erhöhte Anzahl der Geräte auf Fernstrassen zurückzuführen – von 4.530 im Jahr 2022 auf 4.661 im Jahr 2023 – sondern auch auf eine gesetzliche Änderung, die es Bürgermeistern ermöglicht, Radargeräte in ihren Gemeinden zu installieren.
Aber was passiert eigentlich mit diesem ganzen Geld?
Nur 62 % der Einnahmen fließen in Maßnahmen, die direkt der Verkehrssicherheit zugutekommen. Der Rest? Der wird zur Schuldentilgung des Staates verwendet. Ein beträchtlicher Anteil, der Fragen aufwirft: Sind die Strafen wirklich dazu gedacht, die Sicherheit zu erhöhen, oder sind sie zu einer versteckten Steuer geworden?
Seit 2017 hat sich viel geändert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen wurde auf 80 km/h reduziert, die Gilets Jaunes-Proteste und die Zerstörung von Radargeräten, sowie die reduzierten Verkehrsbewegungen während der Covid-19-Pandemie haben alle zu einer Änderung der Fahrgewohnheiten und damit zu einer Zunahme der Verstöße beigetragen.
Ist es fair, dass so ein großer Teil dieser Einnahmen nicht einmal für die Straßenverkehrssicherheit verwendet wird?
Diese Entwicklung wirft ein kritisches Licht auf die Verkehrspolitik und deren Finanzierung. In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger zunehmend finanzielle Belastungen spüren, sind solche Summen besonders umstritten. Sicherheit auf den Straßen ist zweifellos von größter Bedeutung, aber es bleibt die Frage, ob die aktuellen Maßnahmen wirklich dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dienen oder eher den finanziellen Interessen des Staates. Wo sollte Ihrer Meinung nach der Fokus liegen?
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