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Schlagwort: Einwanderungsgesetz

Bruno_Retailleau
Frankreich verschärft seine Einbürgerungspolitik – und das deutlich. Innenminister Bruno Retailleau hat kürzlich eine neue Verwaltungsvorschrift an die Präfekturen herausgegeben, die strengere Anforderungen an Menschen stellt, die die französische Staatsbürgerschaft erwerben möchten. Ein fünfseitiges Dokument,...
Nationalversammlung
Frankreich steht vor einer erneuten Diskussion über das Einwanderungsrecht. Der neue Innenminister Bruno Retailleau plant, Anfang 2025 eine neue Einwanderungsgesetzgebung vorzulegen – die inzwischen 33ste in 44 Jahren. Das Hauptziel dieser Gesetzesreform besteht darin, die...
Abschiebehaft
Im Jahr 2025 soll eine neue Einwanderungsgesetzgebung in Frankreich kommen – das gab Maud Bregeon, die neue Regierungssprecherin, am Sonntag auf dem Sender BFMTV bekannt. Hauptziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, die administrative Haftdauer für...
Conseil_constitutionnel_Paris_Wiki
Das neue Einwanderungsgesetz, das von vielen Politikern innerhalb der Präsidentenmehrheit heftig kritisiert wurde, wurde am Donnerstag, dem 25. Januar vom französischen Verfassungsrat weitgehend als verfassungswidrig bezeichnet. Die Richter kassierten mehr als ein Drittel der Artikel...
Demo_Einwanderungsgesetz_Paris_ScreenFI
Nach dem Aufruf einer Gruppe bekannter Persönlichkeiten demonstrierten am Sonntag, dem 21. Januar, zehntausende Menschen in ganz Frankreich gegen das geplante Einwanderungsgesetz. Das Gesetz wurde in der Nationalversammlung mit den Stimmen des ultra-rechten Rassemblement National...
Einwanderung_Einwanderungsgesetz
Das Kollektiv der öffentlichen Bediensteten in Frankreich "Nos services publics" kritisiert, dass das Einwanderungsgesetz eine "nationale Präferenz" bei "Familienleistungen und Wohngeld einführen wird, die de facto auf prekärsten Personen und Kinder benachteiligt". Mindestens 110.000 Menschen, darunter...
Protest_gegen_Einwanderungsgesetz
In rund 100 französischen Städten werden mehrere Demonstrationszüge stattfinden, um den Präsidenten der Republik aufzufordern, das geplante neue Einwanderungsgesetz, das die Politik Frankreichs insbesondere in Bezug auf eingewanderte Studierende und Arbeitnehmer/innen verschärft, wieder rückgängig zu...
Protest_Einwanderungsgesetz
Die Proteste wollen den "Druck" vor der Entscheidung des Verfassungsrats, die für den 25. Januar erwartet wird, aufrechterhalten. Tausende Gegner des neuen und umstrittenen Einwanderungsgesetzes gingen am Sonntag, dem 14. Januar, in Paris, Marseille, Bordeaux, Lyon...
Migration_Einwanderung
Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT war am Dienstag Gast des Senders Franceinfo. Das Ziel ist es, zu sagen: "Das ist nicht Frankreich", sagt Sophie Binet, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, am Dienstag, dem 9. Januar auf dem...
Verfassungsrat
Auch die Präsidentin der Nationalversammlung und mehr als 60 Abgeordnete haben sich an das Verfassungsgericht gewandt. Eine erneute Prüfung für das umstrittene neue Einwanderungsgesetz. Der Verfassungsrat gab am Dienstag, dem 26. Dezember, bekannt, dass er von...