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Die Trump-Administration hat angekündigt, allen Bundesbediensteten, die bis zum 6. Februar freiwillig aus dem Dienst ausscheiden, Abfindungen in Höhe von etwa acht Monatsgehältern anzubieten. Dieser beispiellose Schritt soll die US-Bundesregierung in rasantem Tempo verkleinern. Gleichzeitig werden strengere Eignungs- und Verhaltensstandards für die verbleibenden Mitarbeiter eingeführt.

Ein Angebot mit weitreichenden Folgen

In einem offiziellen Memo wurden die rund drei Millionen Bundesbediensteten über das Angebot informiert. Wer das Abfindungsprogramm in Anspruch nimmt, ist bis zum 30. September von der Präsenzpflicht befreit und erhält weiterhin alle Gehalts- und Sozialleistungen. Die Entscheidung muss jedoch innerhalb weniger Tage getroffen werden.

Die Initiative ist Teil einer umfassenden Strategie, die Bundesregierung zu verschlanken. Zudem sollen fast alle Beschäftigten, die während der Pandemie im Homeoffice gearbeitet haben, wieder vollständig in die Büros zurückkehren. Präsident Trump bekräftigte diese Maßnahme mit den Worten: „Sie müssen in Ihr Büro gehen und arbeiten. Andernfalls werden Sie keinen Job haben.“

Risiken für die öffentliche Verwaltung

Die Auswirkungen eines massenhaften Ausscheidens von Mitarbeitern sind kaum abzuschätzen. Die Bundesregierung stellt mit ihren drei Millionen Beschäftigten fast 1,9 % der gesamten zivilen Erwerbsbevölkerung der USA. Eine plötzliche Welle von Rücktritten könnte die Arbeitsfähigkeit zentraler Behörden gefährden.

Mögliche Konsequenzen sind Engpässe in der Lebensmittel- und Medikamentenüberwachung, Verzögerungen bei der Bearbeitung von Krediten für Hauskäufer und Unternehmen oder Lücken in der Verwaltung von Sozialprogrammen. Auch die Arbeit von Wissenschaftlern, die die Qualität der Wasserversorgung überwachen, könnte massiv beeinträchtigt werden.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände kritisieren das Vorgehen scharf. Sie argumentieren, dass es sich nicht um freiwillige Abfindungen, sondern um eine gezielte Maßnahme zur Entlassung missliebiger Mitarbeiter handelt. Die neue Administration wolle die Belegschaft gezielt umstrukturieren und stärker an politische Loyalität binden.

Ein weiteres kontroverses Element ist die Einführung neuer Kriterien zur Eignung und Zuverlässigkeit von Bundesbediensteten. Kritiker sehen darin den Versuch, eine selektive Personalpolitik durchzusetzen, die auf Loyalität statt auf Erfahrung und Fachkompetenz setzt.

Strategischer Umbau der Verwaltung

Zusätzlich zu den Abfindungsangeboten setzt die Administration weitere Maßnahmen um. Die kürzlich verabschiedete Regelung „Schedule Career/Policy“ ersetzt frühere Schutzmechanismen für Bundesbedienstete und erleichtert ihre Entlassung oder Neubesetzung. Damit wird ein zentraler Punkt von Trumps Regierungsstrategie umgesetzt: eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparats durch den Abbau etablierter Strukturen und eine stärkere politische Kontrolle.

Das Tempo dieser Veränderungen ist beispiellos und könnte erhebliche strukturelle Konsequenzen nach sich ziehen. Während Befürworter die Maßnahmen als überfälligen Schritt zur Verschlankung eines aufgeblähten Verwaltungsapparats betrachten, warnen Kritiker vor einer Politisierung und Destabilisierung der Regierungsarbeit.

Autor: P. Tiko


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