Am 24. April 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Memorandum, das das Justizministerium anweist, die demokratische Spendenplattform ActBlue zu untersuchen. Der Vorwurf: illegale „Strohmann“-Spenden und ausländische Beiträge, die gegen US-Wahlgesetze verstoßen könnten. Die Maßnahme reiht sich ein in eine Serie von Aktionen der Trump-Administration, die Kritiker als politisch motivierte Vergeltung gegen Gegner interpretieren.
Der Hintergrund: ActBlue im Fokus
ActBlue ist seit seiner Gründung im Jahr 2004 das zentrale Online-Fundraising-Tool der Demokratischen Partei. Es ermöglicht Kleinstspendern, mit Beträgen von fünf oder zehn Dollar Kandidaten und progressive Anliegen zu unterstützen. Allein im ersten Quartal 2025 sammelte ActBlue 400 Millionen Dollar ein – ein Rekordwert für ein Jahr ohne Präsidentschaftswahl.
Die Plattform war bereits zuvor Ziel republikanischer Kritik. Eine Untersuchung republikanisch geführter Ausschüsse des Repräsentantenhauses behauptet, dass ActBlue in den letzten Jahren mindestens 22 „signifikante Betrugsversuche“ unternommen habe, darunter 237 Spenden von ausländischen IP-Adressen innerhalb eines 30-Tage-Zeitraums im Jahr 2024. Die Vorwürfe beziehen sich auf Spenden über Prepaid-Karten und fehlende Prüfmechanismen wie die CVV-Abfrage bei Kreditkartenzahlungen.
Die Reaktion der Demokraten
Demokratische Führungskräfte verurteilten das Memorandum scharf. In einer gemeinsamen Erklärung nannten Vertreter des Democratic National Committee (DNC), des Democratic Senatorial Campaign Committee (DSCC), des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC) und der Democratic Governors Association (DGA) die Maßnahme einen Versuch, „gesetzliche Spenden von Unterstützern zu blockieren“ und „die Demokratie zu untergraben“.
ActBlue selbst bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos“ und kündigte rechtliche Schritte an. CEO Regina Wallace-Jones erklärte, man habe bereits Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu erhöhen, darunter die Einführung der CVV-Abfrage und das Blockieren von Spenden über bestimmte Prepaid-Karten.
Politische Instrumentalisierung des Justizministeriums?
Kritiker sehen in Trumps Anweisung einen weiteren Beleg für die Politisierung des Justizministeriums. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Trump mehrfach Exekutivbefugnisse genutzt, um gegen politische Gegner vorzugehen – darunter ehemalige Regierungsmitarbeiter, Anwälte und nun auch eine zentrale Infrastruktur der Demokraten.
Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, bezeichnete das Vorgehen als „Dekret eines machthungrigen Diktators in einer Bananenrepublik“. Er wies darauf hin, dass Trump selbst während seiner ersten Amtszeit Millionen von ausländischen Regierungen erhalten habe und nun versuche, die Opposition finanziell zu schwächen.
Wahlkampffinanzierung im Fokus
Die Debatte um ActBlue berührt grundlegende Fragen der Wahlkampffinanzierung in den USA. Während ActBlue Kleinstspender mobilisiert, profitieren Republikaner zunehmend von Großspenden über Plattformen wie WinRed – die interessanterweise nicht Gegenstand der aktuellen Untersuchung ist.
Die Demokraten befürchten, dass die Ermittlungen nicht nur das Vertrauen in ihre Spendenplattform untergraben, sondern auch operative Auswirkungen haben könnten. Eine mögliche Kontensperrung von ActBlue würde zahlreiche Kampagnen lahmlegen, da viele Organisationen ihre Gehaltszahlungen und andere Ausgaben über die Plattform abwickeln.
Ein beunruhigender Präzedenzfall
Unabhängig vom Ausgang der Untersuchung stellt Trumps Vorgehen einen beunruhigenden Präzedenzfall dar. Die gezielte Nutzung staatlicher Machtmittel gegen politische Gegner erinnert an autoritäre Tendenzen und wirft Fragen nach der Unabhängigkeit von Justiz und Exekutive auf.
In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen ohnehin erodiert, könnten solche Maßnahmen langfristig das Fundament der US-Demokratie noch weiter erschüttern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ermittlungen gegen ActBlue auf rechtlich fundierten Bedenken beruhen oder lediglich ein weiteres Kapitel in Trumps Kampf gegen seine politischen Gegner darstellen.
Von Andreas Brucker
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