Die Vereinigten Staaten ziehen sich unter Präsident Donald Trump aus zwei internationalen Klimaschutzprogrammen zurück – mit gravierenden Folgen für ärmere Länder.
Die US-Regierung kündigte in einem Brief an, sich aus einem Fonds zur Unterstützung von Ländern bei Klimakatastrophen zurückzuziehen. Zudem beendet sie ihre Beteiligung an einem globalen Finanzierungsprogramm zur Energiewende in Entwicklungsländern.
„America First“ statt globaler Klimahilfe
Ein Sprecher des US-Finanzministeriums begründete die Entscheidung mit Trumps Strategie, internationale Umweltabkommen aus einer „America First“-Perspektive zu bewerten. Die USA wollen zwar weiterhin mit Partnerländern über Energie und Investitionen sprechen, sich aber nicht mehr finanziell an globalen Klimafonds beteiligen.
Für Länder, die auf diese Mittel angewiesen sind, ist das ein harter Schlag. Richard Sherman, Co-Vorsitzender des „Loss and Damage“-Fonds, betonte, dass der Rückzug der USA enorme Auswirkungen auf Entwicklungsländer habe.
Diese Entscheidung überrascht nicht: Trump hatte bereits drastische Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen vorgenommen, den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet und Wissenschaftlern die Teilnahme an internationalen Klimakonferenzen untersagt.
Die USA überlassen die Last den anderen
Das „Loss and Damage“-Programm soll Länder unterstützen, die von Überschwemmungen, Dürren und anderen Klimakatastrophen betroffen sind. Schon zuvor hatten die USA nur geringe Summen beigesteuert – zuletzt lediglich 17,5 Millionen Dollar. Doch mit ihrem Rückzug verlieren sie nun auch die Möglichkeit, Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu nehmen.
Kenias Klimabeauftragter Ali Mohamed zeigte sich enttäuscht: „Gerade jetzt brauchen wir eine gemeinsame globale Anstrengung gegen die Folgen des Klimawandels.“
Auch der Ausstieg aus der „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) hinterlässt Lücken. Diese 2021 ins Leben gerufene Initiative unterstützt Schwellenländer bei der Abkehr von fossilen Energien – insbesondere von Kohle. Die USA waren Mitbegründer, zusammen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Milliarden für die Energiewende fehlen
Die JETP-Partnerschaft hat bisher Milliarden für den Umbau der Energiewirtschaft in Ländern wie Südafrika, Indonesien und Vietnam bereitgestellt. Doch nun ziehen die USA eine Milliarde Dollar aus dem Programm zurück – ein herber Rückschlag.
Joanne Yawitch, Leiterin der südafrikanischen JETP-Initiative, betonte, dass ihr Land weiterhin an der Energiewende festhalte. Auch in Indonesien befürchtet man Einschnitte, da einige Studien aufgrund der US-Entscheidung gestoppt werden müssen.
Vertrauenskrise zwischen Nord und Süd
Die Finanzierung des globalen Klimaschutzes bleibt eine der größten Streitfragen zwischen reichen und armen Ländern. Während wohlhabende Nationen sich verpflichtet haben, bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar für Klimahilfen zu mobilisieren, reicht diese Summe nach Ansicht vieler Experten bei Weitem nicht aus.
Der Ausstieg der USA verstärkt das Misstrauen zwischen globalem Süden und Norden. Entwicklungsländer erwarten von den größten historischen Umweltverschmutzern Verantwortung – stattdessen ziehen sich diese zurück.
Trump setzt seine Umweltpolitik der Blockaden und Kürzungen unbeirrt fort. Doch welche langfristigen Folgen wird das für die USA haben, wenn sie als Klimabremser dastehen?
Von C. Hatty
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