Es hat nicht lange gedauert. In nur wenigen Wochen hat Donald Trump das US-Klimapolitik-Mosaik, das über Jahre hinweg mühsam zusammengesetzt wurde, zerschlagen – mit einem Vorschlaghammer. Was wie ein chaotisches Durcheinander erscheint, folgt einem klaren Muster: Die gezielte Demontage von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Und zwar mit einer Geschwindigkeit, die selbst erfahrene Beobachter schockiert.
„Das ist kein normaler Regierungswechsel – das ist ‚Fight Club‘ auf politischer Ebene“, bringt es Abigail Dillen von der Umweltrechtsorganisation Earthjustice auf den Punkt.
Doch was genau hat Trump getan? Und welche Folgen hat das für die USA und den Rest der Welt?
Fossile Brennstoffe: Trumps Comeback-Plan für Amerika
Man könnte meinen, Trump führe eine persönliche Vendetta gegen Windräder. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit fror er Bundesmittel für erneuerbare Energien ein, stoppte Genehmigungen für Windparks – sogar auf Privatgelände – und torpedierte Projekte, die bereits in der Umsetzung waren. Stattdessen forcierte er Öl- und Gasbohrungen mit einer Radikalität, die selbst konservative Experten überrascht hat.
„Drill, baby, drill!“, verkündete er nur Stunden nach seiner Amtseinführung – ein Satz, der fast nostalgisch an seine erste Amtszeit erinnert.
Das Resultat? Die USA produzieren heute mehr Öl als jemals zuvor und sind zum weltgrößten Exporteur von Erdgas aufgestiegen. Natürlich kommt das nicht von ungefähr: Die fossile Industrie hat Trumps Wahlkampf mit über 75 Millionen Dollar unterstützt – und jetzt ist Zahltag. Umweltauflagen, die diese Konzerne Geld kosten könnten? Werden geschleift. Gesetze zum Schutz der Luftqualität? Weg damit. Klimaforschung? Wozu, wenn man den Klimawandel ohnehin für eine „Erfindung der Linken“ hält?
Ein beispielloser Angriff auf Klimaschutz und Wissenschaft
In einer politischen Blitzkampagne hat Trump Tausende Umweltwissenschaftler entlassen, Bundesbehörden entmachtet und die Klimaforschung fast ausradiert. Die Environmental Protection Agency (EPA), das Umweltministerium und die nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA – allesamt Institutionen, die für den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend sind – wurden systematisch ausgehöhlt.
Besonders perfide: Trump will die EPA dazu bringen, ihre eigene wissenschaftliche Grundlage zu kippen. 2009 hatte die Behörde offiziell festgestellt, dass Treibhausgase eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen – die Basis für viele Klimaschutzgesetze. Sollte diese Einschätzung rückgängig gemacht werden, könnte das den rechtlichen Rahmen für Umweltschutzmaßnahmen in den USA unwiderruflich zerstören.
„Wir reden hier nicht nur von einem Rollback der Klimapolitik“, warnt Ben Jealous von der Umweltorganisation Sierra Club. „Das ist die Demontage von 50 Jahren Umweltrecht. Die Konsequenzen? Unübersehbar.“
Das Pariser Abkommen? Schnee von gestern
Ein Paukenschlag kam bereits am ersten Tag: Trump zog die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Damit ist das Land wieder das einzige weltweit, das sich diesem globalen Pakt entzieht – inmitten eines Jahrzehnts, das von Klimakatastrophen geprägt ist. Während Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen neue Rekorde brechen, drehen die USA der internationalen Klimadiplomatie den Rücken zu.
Was bedeutet das für den Rest der Welt? Ohne die USA, einen der größten CO₂-Emittenten, wird es schwieriger, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Schon jetzt gibt es Anzeichen, dass andere Länder ihre Klimaziele nach unten korrigieren könnten – nach dem Motto: „Wenn die USA nicht mitmachen, warum sollten wir uns dann anstrengen?“
Angriff auf den grünen Wandel
Die Biden-Regierung hatte mit dem Inflation Reduction Act (IRA) das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der USA verabschiedet. Doch Trump hat es auf Eis gelegt. Milliarden für saubere Energien, E-Mobilität und Klimaanpassung hängen nun in der Schwebe.
Besonders hart trifft es die Elektroauto-Industrie. Steuergutschriften für Käufer von E-Fahrzeugen wurden gestrichen, während Subventionen für Öl- und Gasunternehmen unangetastet bleiben. Selbst Elon Musk, der sich als Trump-Unterstützer inszeniert, dürfte über diese Entwicklung nicht erfreut sein.
Kalifornien und New York: Widerstand zwecklos?
Kalifornien galt lange als Vorreiter im Klimaschutz, doch Trump setzt alles daran, den Bundesstaat in die Knie zu zwingen. Ein neues Gesetz soll Kaliforniens Recht kippen, den Verkauf von Benzinautos bis 2035 zu verbieten. Ein juristischer Präzedenzfall, denn noch nie zuvor wurde ein Bundesstaat derart aggressiv seiner Klimakompetenzen beraubt.
Auch New York bleibt nicht verschont. Das geplante City-Maut-System, das den Verkehr reduzieren und die Luftqualität verbessern sollte? Trump hat es gestoppt.
Sein Motto scheint klar: Bundesstaaten, die sich für Klimaschutz einsetzen, werden abgestraft.
Der globale Dominoeffekt
Trumps Umweltpolitik beschränkt sich nicht nur auf die USA. Durch das Einfrieren von Klimahilfen für Entwicklungsländer stoppt er auch Programme, die Ländern in Afrika und Asien helfen sollten, sich an den Klimawandel anzupassen. Auch Projekte in der Antarktis, wo Wissenschaftler die Eisschmelze untersuchen, wurden abrupt beendet.
„Die Auswirkungen dieser Politik werden noch lange nachhallen“, sagt der Klimaforscher Jay Turner. „Viele Länder haben sich auf US-Unterstützung verlassen. Jetzt stehen sie im Regen.“
Der große Umwelt-Showdown
Doch wird Trump mit all diesen Maßnahmen durchkommen? Schon jetzt gibt es juristische Gegenwehr. Bundesrichter haben mehrfach entschieden, dass einige seiner Maßnahmen illegal sind – doch seine Regierung ignoriert die Urteile schlichtweg. Die Frage ist also nicht nur, wie weit Trump gehen will, sondern wie weit er gehen kann, bevor Gerichte oder der Kongress ihn stoppen.
Wird sich die US-Klimapolitik jemals wieder erholen? Oder hat Trump sie unwiderruflich zerstört?
Die nächsten Monate und Jahre werden es zeigen.
Von Andreas M. B.
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