In seiner dritten Woche der zweiten Amtszeit hat Donald Trump erneut tiefgreifende Veränderungen angestoßen. Von geopolitischen Eingriffen über innenpolitische Reformen bis hin zu umstrittenen Maßnahmen – der US-Präsident und sein Berater Elon Musk haben eine Vielzahl von Initiativen vorangetrieben.
Hier sind 17 zentrale Entscheidungen aus dieser Woche:
1. Trump will den Gazastreifen „übernehmen“
Bei einer Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte Trump, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und die palästinensische Bevölkerung „umsiedeln“.
Der Präsident schlug vor, die kriegszerstörte Region in die „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Während Trump die Umsiedlung als endgültig bezeichnete, relativierten Regierungsbeamte dies später als „temporäre Maßnahme“.
Fakt: Die zwangsweise Vertreibung von Zivilisten wäre ein Verstoß gegen internationales Recht.
2. Massenentlassungen bei der US-Entwicklungshilfe gestoppt
Trump plante, tausende Mitarbeiter der US-Entwicklungshilfeagentur USAID freizustellen. Kurz vor Fristende stoppte jedoch ein Richter den Plan vorübergehend.
Die Kürzungen hätten den Großteil der 10.000 USAID-Mitarbeiter betroffen und das globale Hilfssystem ins Chaos gestürzt. Außenminister Marco Rubio, nun als interimistischer Chef von USAID eingesetzt, deutete an, dass die Behörde künftig mit dem Außenministerium fusioniert werden soll.
3. Neue Zölle auf China – Kanada und Mexiko vorerst verschont
Trump verhängte am Dienstag 10 % Strafzölle auf chinesische Importe, während er geplante 25 % Zölle gegen Kanada und Mexiko um 30 Tage aufschob.
Als Gegenleistung verpflichtete sich Kanada, die Grenze zu den USA strikter gegen illegale Migration und Fentanyl-Schmuggel zu sichern. Mexiko verstärkte den Einsatz von Soldaten an der Nordgrenze und erhielt im Gegenzug eine Begrenzung des Waffenflusses aus den USA.
Experten warnen vor steigender Inflation durch die China-Zölle.
4. Anreize für Rücktritte im Staatsdienst – Gericht blockiert Maßnahme
Um die Verwaltung zu verschlanken, bot Trump Bundesangestellten finanzielle Anreize für freiwillige Kündigungen. Doch ein Gericht stoppte den Plan in letzter Minute.
Einige Beamte waren verwirrt über die Konditionen: Sie sollten bis September weiter Gehalt und Sozialleistungen erhalten – im Gegenzug für den sofortigen Rücktritt. Gewerkschaften raten zur Vorsicht.
5. Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
Trump belegte Mitarbeiter des IStGH mit finanziellen und Visa-Sanktionen. Der Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und einen Hamas-Kommandanten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.
Weder die USA noch Israel erkennen den IStGH an.
6. US-Luftschläge gegen den Islamischen Staat in Somalia
Trump ordnete Luftschläge gegen einen IS-Anführer in Somalia an. Laut Trump wurden „viele Terroristen getötet, ohne Zivilisten zu verletzen“. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht.
Somalias Präsident begrüßte die Angriffe als Zeichen der US-Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus.
7. Austritt aus mehreren UN-Organisationen
Trump erklärte, die USA würden sich aus der UNRWA (Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge) sowie aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückziehen.
Außerdem wird innerhalb von 90 Tagen geprüft, ob die USA aus der UNESCO austreten sollen.
8. Abschiebeflüge nach Guantanamo gestartet
Erstmals wurden Migranten in das US-Gefangenenlager Guantanamo geflogen. Zehn Personen aus der venezolanischen Tren-de-Aragua-Bande wurden dort inhaftiert.
Trump plant, das Lager für bis zu 30.000 Migranten auszubauen.
9. Ukraine soll seltene Erden im Austausch für US-Hilfen liefern
Trump forderte, dass die 300 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an die Ukraine mit einer Zusicherung von Ressourcen wie Uran, Lithium und Titan verknüpft werden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich offen für Investitionen amerikanischer Unternehmen.
10. Verbot von Transgender-Athletinnen im Frauensport
Trump untersagte per Dekret, dass Transgender-Frauen an Damen-Sportwettkämpfen teilnehmen – einschließlich der Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles.
Zudem kündigte er an, Visa für transgender Athletinnen zu verweigern.
11. Kalifornische Dämme geleert – Experten schlagen Alarm
Trump ließ Milliarden Liter Wasser aus Stauseen in Kalifornien ablassen, um Waldbrände zu bekämpfen.
Experten kritisierten, dass das Wasser nicht die Brandgebiete erreichte, sondern stattdessen ungenutzt versickerte.
12. „Anti-christliche Diskriminierung“ bekämpfen
Trump richtete eine Taskforce gegen „Anti-Christlichen Bias“ ein und betraute die neue Justizministerin Pam Bondi mit der Leitung.
Die Maßnahme wurde bei einem Gebetsfrühstück in Washington angekündigt.
13. Trump greift in Golf-Wettstreit ein
Nach einem Streit zwischen der PGA Tour und LIV Golf vermittelte Trump und führte beide Parteien näher an eine Einigung heran.
Er begründete sein Eingreifen mit dem Wohl des Golfsports und „der Nation“.
14. Klimawandel-Erwähnungen von Regierungswebsites entfernt
Behörden wie das Verteidigungsministerium, das Verkehrsministerium und das Landwirtschaftsministerium mussten Klimabezüge von ihren Webseiten streichen.
Elon Musks Abteilung für „Regierungseffizienz“ soll Berichten zufolge hinter den Änderungen stehen.
15. Musk erhält weitreichende Zugriffsrechte
Trump gab Musks „Doge-Initiative“ Zugang zu Regierungsfinanzen – darunter auch das System zur Verwaltung von Billionen Dollar Staatsgeldern.
Ein Gericht stoppte jedoch den Zugriff auf private Finanzdaten von US-Bürgern.
16. Joe Bidens Sicherheitsfreigabe entzogen
Trump entzog Ex-Präsident Joe Biden den Zugang zu Geheimdienstberichten.
Auf seiner Plattform Truth Social kommentierte Trump dies mit: „JOE, YOU’RE FIRED!“
17. Ermittlungen gegen russische Oligarchen eingestellt
Justizministerin Pam Bondi löste die Taskforce auf, die Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmte.
Auch eine FBI-Einheit zur Bekämpfung ausländischer Wahleinmischung wurde aufgelöst.
Fazit: Radikale Umbrüche – und juristische Hürden
Trump setzt mit hoher Geschwindigkeit seine politischen Prioritäten um – oft gegen starke juristische und gesellschaftliche Widerstände.
Ob sich seine Entscheidungen langfristig durchsetzen oder von Gerichten gestoppt werden, bleibt abzuwarten.
Autor: C. Hatty
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