US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Schließung des Bildungsministeriums einleiten soll. Dieser Schritt erfüllt ein zentrales Wahlversprechen und zielt darauf ab, die Bildungsautorität an die Bundesstaaten zurückzugeben.
Das Dekret weist Bildungsministerin Linda McMahon an, alle notwendigen Schritte zur Auflösung des Ministeriums zu unternehmen und sicherzustellen, dass Bildungsdienstleistungen weiterhin ohne Unterbrechung erbracht werden.
Hintergrund und Motivation
Trump argumentiert, dass die Dezentralisierung der Bildungspolitik den Bundesstaaten und lokalen Gemeinschaften mehr Kontrolle über Bildungsentscheidungen geben und somit die Bildungsqualität verbessern würde. Er kritisiert, dass trotz erheblicher Bundesausgaben die nationalen Testergebnisse rückläufig seien, was er auf die Politik der Demokraten zurückführt.
Reaktionen und rechtliche Herausforderungen
Der Erlass stößt auf erheblichen Widerstand. Eine Gruppe von demokratischen Generalstaatsanwälten hat bereits Klage eingereicht, um die Auflösung des Ministeriums zu verhindern und die angekündigten Entlassungen von fast der Hälfte des Personals zu stoppen. Die Bürgerrechtsorganisation NAACP bezeichnete den Erlass als verfassungswidrig und warnte vor negativen Auswirkungen auf Schüler in armen und ländlichen Gemeinden.
Da das Bildungsministerium durch ein Gesetz des Kongresses eingerichtet wurde, ist für seine Abschaffung ebenfalls ein Gesetz erforderlich. Obwohl die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit halten, wären für eine solche Maßnahme 60 Stimmen notwendig, was die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten erfordern würde. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass demokratische Senatoren bereit wären, die Abschaffung des Ministeriums zu unterstützen.
Auswirkungen auf Bildungsprogramme
Das Bildungsministerium verwaltet zahlreiche Programme, darunter das 18,4 Milliarden Dollar schwere Title-I-Programm zur Unterstützung von Schulen in einkommensschwachen Gebieten und das 15,5 Milliarden umfassende IDEA-Programm für Schüler mit Behinderungen. Zudem überwacht es das 1,6 Billionen schwere Bundesstudienkreditprogramm. Ein hochrangiger Regierungsbeamter betonte, dass diese Programme nicht angetastet würden, jedoch bleibt unklar, wie ihre Verwaltung ohne das Ministerium erfolgen soll.
Historische und politische Perspektive
Die Abschaffung des Bildungsministeriums ist ein langjähriges Ziel konservativer Kreise, die argumentieren, dass Bildung eine Angelegenheit der Bundesstaaten sei und die Bundesregierung sich nicht einmischen sollte. Bereits in den 1980er Jahren forderten Republikaner die Auflösung des Ministeriums, jedoch ohne Erfolg. Trumps aktueller Vorstoß ist der bisher weitreichendste Versuch, dieses Ziel zu erreichen.
Zukünftige Entwicklungen
Es ist wahrscheinlich, dass der Erlass eine Reihe von rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen auslösen wird. Während die Trump-Regierung argumentiert, dass die Dezentralisierung der Bildungspolitik zu besseren Ergebnissen führen wird, befürchten Kritiker eine Zunahme von Ungleichheiten und einen Rückgang der Bildungsstandards. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Kongress dem Vorhaben zustimmt und wie die einzelnen Bundesstaaten auf die potenzielle Übertragung von Bildungsbefugnissen reagieren.
Die geplante Schließung des Bildungsministeriums markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der US-Bildungspolitik. Während Befürworter die Rückgabe der Kontrolle an die Bundesstaaten begrüßen, warnen Kritiker vor den möglichen negativen Folgen für Schüler und Lehrer im ganzen Land. Die Debatte über die Rolle der Bundesregierung in der Bildung wird somit erneut in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken.
Von Andreas Brucker
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