Die US-Regierung unter Donald Trump hat erneut Nägel mit Köpfen gemacht: Einreiseverbote für Menschen aus zwölf Ländern treten ab Montag in Kraft. Damit zieht Trump die Zügel in seiner harten Einwanderungspolitik weiter an. Betroffen sind unter anderem Afghanistan, Iran, Somalia und der Sudan. Doch das ist noch nicht alles – auch teilweise Verbote für Länder wie Kuba, Venezuela oder Laos stehen auf der Liste.
Offiziell begründet Washington den Schritt mit angeblichen Bedrohungen für die nationale Sicherheit. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit ähnlichen Maßnahmen auf sich aufmerksam gemacht – damals vor allem gegen Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Kritiker sprechen von Diskriminierung, Trump-Anhänger hingegen von notwendigem Schutz.
Putin plant Vergeltung gegen Ukraine – Trump als stiller Zuhörer
Donald Trump sorgt in Sachen Ukraine erneut für Schlagzeilen – diesmal mit einer heiklen Enthüllung. In einem Social-Media-Post berichtete der US-Präsident von einem Telefonat mit Wladimir Putin. Der russische Präsident habe ihm zufolge angekündigt, auf den schweren Drohnenangriff der Ukraine reagieren zu wollen. „Ein gutes Gespräch“, so Trump, „aber kein Gespräch, das sofortigen Frieden bringt.“ Ein klares Statement zum weiteren Vorgehen? Fehlanzeige.
Währenddessen spricht Putin in Moskau öffentlich von Angriffen auf russische Eisenbahnen, bei denen sieben Menschen ums Leben kamen. Die jüngsten Drohnenangriffe auf strategische Bomber? Kein Wort darüber. Stattdessen beschuldigt er Kiew, absichtlich den Friedensprozess zu sabotieren. Präsident Selenskyj hingegen wirft Putin Verzögerungstaktiken vor – um neue US-Sanktionen hinauszuzögern.
Und dann ist da noch das Thema Iran: Laut Trump waren sich er und Putin einig, dass Teheran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Er habe den Kremlchef um Hilfe bei einem neuen Atomdeal gebeten.
Gaza: Hilfszentren nach tödlichen Zwischenfällen kurzzeitig geschlossen
Inmitten der humanitären Katastrophe im Gazastreifen kommt es zu einem weiteren Rückschlag: Die von Israel unterstützte „Gaza Humanitarian Foundation“ hat ihre vier Lebensmittelausgabestellen vorübergehend geschlossen. Der Grund? Ein tödlicher Zwischenfall am Vortag, bei dem Palästinenser unter israelischen Beschuss gerieten, als sie versuchten, Hilfe zu bekommen.
Laut örtlichen Gesundheitshelfern wurden allein in dieser Woche Dutzende Menschen in Rafah getötet – in der Nähe eines dieser Hilfszentren. Die genauen Umstände sind umstritten. Klar ist nur: Das ohnehin fragile Hilfssystem gerät zunehmend unter Druck. Großbritannien fordert nun eine unabhängige Untersuchung.
Gleichzeitig blockierte die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Wiederaufnahme humanitärer Hilfe gefordert hätte.
Trotz des Krieges – Israels Rüstungsindustrie boomt. Mit fast 15 Milliarden Dollar Umsatz im letzten Jahr wurde ein neuer Rekord aufgestellt.
Was sonst in der Welt noch passiert ist
– In Indien kamen bei einer Massenpanik während eines Cricket-Spiels in Bengaluru mindestens elf Menschen ums Leben.
– Die islamische Pilgerfahrt Hadsch hat begonnen – bei rekordverdächtigen Temperaturen, die sie zu einer echten Belastungsprobe machen.
– Der iranische Oberste Führer Khamenei hat das neueste US-Angebot für ein Atomabkommen als „Unsinn“ bezeichnet.
– Südkoreas Präsident Lee Jae-myung rief bei seiner Amtseinführung zu Dialog mit Nordkorea und zur Zusammenarbeit mit der Trump-Administration auf.
– In El Salvador wurden drei ehemalige hochrangige Militärs wegen der Ermordung von vier niederländischen Journalisten im Jahr 1982 verurteilt.
– In Mexiko steuert die Regierungspartei Morena auf eine Dominanz im Obersten Gerichtshof zu – dank der Wahl von Richtern durch das Volk.
– Vietnam schafft die Zwei-Kind-Politik ab, um den Geburtenrückgang zu stoppen.
– China verschärft Maßnahmen gegen den illegalen Export seltener Erden.
– In Kanada will Premierminister Carney als Antwort auf Trumps Handelspolitik nun die innerkanadischen Handelsbarrieren zwischen den kanadischen Provinzen abbauen.
– Und: In Deutschland sind die Tesla-Verkäufe im Mai zum fünften Mal in Folge zurückgegangen.
Wirtschaft & Handel
– Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium steigen auf satte 50 Prozent – betroffen sind unter anderem die EU, Kanada, Mexiko, Brasilien und Südkorea. Großbritannien bleibt verschont.
– Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird immer mehr zu einem Kampf um globale Lieferketten.
– Und nachdem das Weiße Haus sich das Ziel gesetzt hat, „90 Handelsabkommen in 90 Tagen“ abzuschließen, fragen sich viele: Wie lange dauert das in der Realität wirklich?
Von Andreas M. Brucker
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