In den ersten sechs Wochen seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Donald Trump eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Grenzen präsidialer Macht ausloten und die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie auf die Probe stellen. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Zukunft der demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten auf.
Trump hat Personen begnadigt, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, und Loyalisten an die Spitze von FBI und Militär gesetzt. Zudem hat er das Justizministerium umstrukturiert, wodurch Ermittlungen gegen seine Verbündeten eingestellt wurden. Unabhängige Behörden wie die Federal Election Commission wurden unter seine Kontrolle gebracht, unliebsame Medien sanktioniert, und seine Unterstützer deuteten an, dass er Gerichtsbeschlüsse ignorieren könnte.
Angriff auf demokratische Prinzipien
Experten warnen, dass Trumps Vorgehen klassische Muster gewählter autoritärer Herrscher widerspiegelt. Sein Verhalten untergräbt die Prinzipien der Gewaltenteilung und gefährdet die Rechtsstaatlichkeit. Vergleiche mit Führern wie Viktor Orbán in Ungarn werden gezogen, die nach ihrer Wahl die Macht zentralisierten.
Auch internationale Beobachter zeigen sich besorgt. Maria Ressa, eine philippinische Journalistin und Nobelpreisträgerin, die selbst unter autoritären Regimen gelitten hat, sieht Parallelen zu anderen Ländern, in denen die Demokratie durch schrittweise Erosion geschwächt wurde.
Selbstverständnis als starker Führer
Trump präsentiert sich als starker Führer und erklärte: „Wir sind das Bundesgesetz.“ Auf seinem sozialen Netzwerk zitierte er Napoleon Bonaparte: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“ Das Weiße Haus veröffentlichte ein Bild von Trump mit der Aufschrift „Lang lebe der König“.
Seine Anhänger argumentieren, dass er die Demokratie stärkt, indem er den Wählern einen starken Präsidenten bietet. Elon Musk, den Trump mit der Schrumpfung der Bundesregierung beauftragt hat, betonte, dass die Menschen für eine umfassende Regierungsreform gestimmt hätten und diese nun umgesetzt werde.
Internationale Besorgnis
Auf internationaler Ebene haben Trumps Handlungen Verbündete in Europa beunruhigt, insbesondere hinsichtlich der US-Verpflichtungen gegenüber der NATO und seiner Annäherung an Russland im Ukraine-Konflikt. Sein scharfer Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office wurde von russischen Offiziellen begrüßt, während europäische Nationen schockiert reagierten.
Politisierung der Strafverfolgung
Das Justizministerium wurde angewiesen, Korruptionsvorwürfe gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, was zu Rücktritten hochrangiger Beamter führte. Trumps Ernennung von Ed Martin zum US-Staatsanwalt für den District of Columbia, der zuvor Angeklagte des Kapitolsturms vertreten hatte, verstärkt die Sorge über die Politisierung der Strafverfolgung.
Einschränkung der Pressefreiheit
Trump hat Medien, die ihm kritisch gegenüberstehen, den Zugang zum Pentagon, dem Oval Office und Air Force One verweigert. Sein Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC) untersucht öffentlich-rechtliche Sender wie PBS und NPR, die Bundesmittel erhalten. Ein Exekutivbefehl gibt ihm die Kontrolle über unabhängige Behörden wie die FCC, die Federal Election Commission und die Securities and Exchange Commission.
Reaktionen und Widerstand
Die White House Correspondents‘ Association (WHCA) widersetzt sich den Eingriffen der Trump-Regierung in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. Der Vorsitzende der WHCA betonte, dass die Organisation keine Versuche zur Unterwanderung der unabhängigen Berichterstattung über das Weiße Haus unterstützen werde.
Der Politikwissenschaftler Johannes Thimm warnt, dass Trumps zweite Amtszeit die USA fundamental verändern und die Demokratie des Landes aushöhlen könnte. Er betont, dass Käuflichkeit und Vetternwirtschaft eine enorme Rolle in Trumps Politik spielen könnten.
Historische Parallelen und Ausblick
Historiker ziehen Parallelen zu früheren autoritären Bewegungen. Der Sturm auf das Kapitol 2021 wird als Warnung gesehen, wie fragil demokratische Institutionen sein können, wenn sie von innen heraus angegriffen werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und wie die amerikanische Demokratie diese Herausforderungen überstehen kann.
Die USA stehen an einem Scheideweg. Die Handlungen von Präsident Trump fordern die demokratischen Prinzipien des Landes heraus. Es liegt an den Institutionen, der Zivilgesellschaft und den Bürgern selbst, die Werte der Demokratie zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten ihren Kurs als freie und gerechte Nation beibehalten.
Autor: MAB
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