Donald Trump setzt erneut zu einem Frontalangriff auf eine zentrale Institution der US-Regierung an. Sein neuester Plan: die Schließung des Bildungsministeriums. Ein entsprechender Entwurf für eine präsidiale Verfügung (Executive Order) soll bereits am Donnerstag unterzeichnet werden. Damit würde Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, „alle notwendigen Schritte“ einzuleiten, um das Ministerium „im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang“ abzuwickeln. Doch die Realität ist komplexer – und die Folgen potenziell drastisch.
Ein Ministerium auf dem Abstellgleis
Formal fehlt Trump die Macht, das Bildungsministerium per Dekret aufzulösen. Dies kann nur der Kongress beschließen – und dafür wären 60 Stimmen im Senat notwendig, die angesichts der republikanischen Mehrheit von 53 Stimmen nicht in Sicht sind. Doch Trump verfolgt eine andere Strategie: Wo er Institutionen nicht direkt abschaffen kann, stranguliert er sie finanziell und organisatorisch. Bereits jetzt sind tiefgreifende Kürzungen im Bildungsministerium angekündigt. Ein massiver Personalabbau steht bevor, zahlreiche Programme und Fördermittel sollen zusammengestrichen werden.
Besonders betroffen sind Bundesprogramme wie Title I, das jährlich 18,4 Milliarden Dollar an Schulen in wirtschaftlich benachteiligten Gegenden verteilt, sowie die Unterstützung für Schüler mit Behinderungen in Höhe von 15,5 Milliarden Dollar. Hinzu kommt das gigantische Bundesdarlehensprogramm für Studierende, das ebenfalls unter der Aufsicht des Ministeriums steht. Sollte die Behörde stark beschnitten oder zerschlagen werden, droht Chaos im Bildungssektor – Millionen Schüler, Studenten und Schulen könnten auf sich allein gestellt sein.
Ideologie statt Effizienz
Offiziell begründet Trump den Schritt mit dem Ziel, „die Macht über die Bildung wieder an die Bundesstaaten und lokalen Gemeinschaften zurückzugeben“. Doch diese Argumentation hält einer genaueren Prüfung kaum stand: Bildungspolitik wird in den USA ohnehin weitgehend von den Bundesstaaten und Kommunen bestimmt. Der Bund kann lediglich über Finanzhilfen und Programme Anreize setzen. Der wahre Kern des Vorstoßes liegt daher wohl eher in Trumps ideologischer Agenda: ein Generalangriff auf Diversitäts-, Inklusions- und Gleichstellungsprogramme (DEI).
Trump hat wiederholt betont, dass er Programme zur Förderung von Minderheiten und Frauen als „illegale Diskriminierung“ betrachtet. Schulen und Universitäten, die sich nicht von solchen Initiativen distanzieren, könnten künftig Bundesmittel verlieren. Es ist ein Versuch, konservative Kulturkampf-Themen in die Bildungsdebatte zu integrieren und gleichzeitig den Einfluss der Regierung auf Bildungseinrichtungen in seinem Sinne umzulenken.
Der Widerstand formiert sich
Die Reaktionen auf Trumps Pläne fallen erwartungsgemäß heftig aus. Randi Weingarten, Präsidentin der American Federation of Teachers, sprach von einem „Anschlag auf die Chancengleichheit in den USA“. Selbst viele Bildungsexperten mit konservativem Hintergrund sehen das Vorhaben skeptisch – nicht aus ideologischen, sondern aus strukturellen Gründen. Das Bildungsministerium wurde 1979 unter Präsident Jimmy Carter geschaffen, um zentrale Bundesprogramme zu koordinieren. Selbst eine Verlagerung einzelner Aufgaben an andere Ministerien erfordert gesetzgeberische Änderungen, die kaum realistisch sind.
Linda McMahon, die neue Bildungsministerin, hat bereits erkennen lassen, dass sie Trumps Kurs mitträgt. In einer internen E-Mail an die Mitarbeiter sprach sie von deren „letzter Mission“ – eine kaum verhüllte Ankündigung, dass das Ministerium aufgelöst werden soll. Gleichzeitig weiß auch sie, dass viele Funktionen der Behörde gesetzlich festgelegt sind. Selbst wenn Trump den Haushalt des Ministeriums massiv kürzen kann, bleibt ein Kernbestand an Aufgaben bestehen.
Ein Ministerium im Niedergang
Trumps Vorhaben reiht sich ein in eine längere Liste von Versuchen, unliebsame Institutionen entweder direkt zu eliminieren oder zumindest massiv zu schwächen. Ähnliche Strategien verfolgte er bereits beim Umweltschutz (EPA), bei der Gesundheitsbehörde (CDC) oder bei diplomatischen Diensten des Außenministeriums.
Was bleibt, ist ein Bildungsministerium, das bald nur noch ein Schatten seiner selbst sein könnte. Weniger Mittel, weniger Personal, weniger Einfluss – und Millionen von Schülern, Lehrern und Studenten, die mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert sind.
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