Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine erlebte die internationale Diplomatie einen bemerkenswerten Schlagabtausch. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte über zwei konkurrierende Resolutionen ab, die unterschiedliche Ansätze zur Beendigung des Konflikts verfolgten.
Die von den USA eingebrachte Resolution zielte auf ein rasches Ende des Krieges ab, vermied jedoch jegliche Erwähnung der russischen Aggression. Dieses Schweigen stieß auf breite Kritik, was dazu führte, dass die Generalversammlung den Entwurf änderte und klarstellte, dass Russland mit seiner Invasion gegen die UN-Charta verstoßen hat. In der abschließenden Abstimmung erhielt die geänderte US-Resolution 93 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen. Bemerkenswert dabei: Die Ukraine stimmte mit „Ja“, die USA enthielten sich, und Russland votierte mit „Nein“.
Parallel dazu brachte die Ukraine, unterstützt von europäischen Nationen, eine eigene Resolution ein, die den sofortigen Rückzug russischer Truppen forderte. Dieses Vorgehen offenbarte Spannungen zwischen den USA und der Ukraine, insbesondere nachdem Präsident Donald Trump eigenmächtig Verhandlungen mit Russland aufgenommen hatte, ohne Kiew oder europäische Verbündete einzubeziehen. Diese einseitige Diplomatie führte zu Besorgnis und Unmut in europäischen Hauptstädten.
Präsident Trump verschärfte die Situation zusätzlich durch persönliche Angriffe auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er als „Diktator“ bezeichnete und fälschlicherweise beschuldigte, den Krieg provoziert zu haben. Selenskyj konterte, Trump befinde sich in einer „russischen Desinformationsblase“.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Washington und Kiew ist der Vorschlag der USA, 50 % der ukrainischen Mineralressourcen als Gegenleistung für militärische Unterstützung zu erhalten. Selenskyj lehnte dieses Ansinnen entschieden ab und betonte, dass solche Forderungen die Souveränität und die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine gefährden würden.
Die europäischen Verbündeten, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bemühen sich, die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland zu entwickeln. Macron betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Haltung gegenüber Moskau und warnte vor den Gefahren einer Politik der Beschwichtigung.
Die jüngsten Entwicklungen werfen grundlegende Fragen zur Kohärenz und Zukunft der westlichen Allianz auf. Die unterschiedlichen Ansätze der USA und Europas im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt könnten langfristige Auswirkungen auf die geopolitische Stabilität und die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen haben.
Von Andreas Brucker
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